Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gerät SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ins Visier der Justiz. Neue Details zum möglichen Hintergrund der Ermittlungen gab die SPD am Donnerstag bekannt.

Demnach habe es „über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9900 Euro“ gegeben, teilte Schatzmeister Fabian Fischer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit. „Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen.“

Unternehmer überwies Geld auf SPD-Konto

Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass ein Unternehmer im vergangenen Dezember 9900 Euro auf das Konto der SPD Berlin überwiesen haben. Krach soll am 7. Januar von der SPD-Landesgeschäftsführung informiert worden sein und die Rücküberweisung am Tag danach angeordnet haben, hieß es im Bericht. Das Geld sei am 9. Januar an den Absender zurücküberwiesen worden. Ein Sprecher der Berliner SPD bestätigte die Angaben.

Krach soll sich nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung im Aufsichtsrat des Klinikums der Region Hannover für den später unterlegenen Bieter eines Vergabeverfahrens eingesetzt haben. Das sagte die Chefredakteurin der Zeitung, Isabel Schrader, am Mittwochabend im rbb. Krach habe sich im mehrköpfigen Aufsichtsrat als eines von wenigen Mitgliedern für diesen Bieter starkgemacht.

Ob die Ermittlungen tatsächlich mit dem Vergabeverfahren zusammenhängen, habe die HAZ bislang nicht unabhängig bestätigen können, sagte Schrader. Die Staatsanwaltschaft habe lediglich das Ermittlungsverfahren gegen Krach bestätigt, sich zu dessen Hintergrund aber nicht geäußert. Der Redaktion hätten zudem Hinweise vorgelegen, wonach eine Spende eine Rolle spielen könnte. In öffentlich einsehbaren Spenderlisten habe die HAZ jedoch keine entsprechende Zahlung gefunden. Schrader betonte laut rbb, derzeit sei offen, ob an den Vorwürfen etwas dran sei oder nicht.

Verwunderung über Zeitpunkt vor der Wahl

Mit Blick auf den Zeitpunkt der Durchsuchungen verwies Schrader außerdem auf ein Ermittlungsverfahren gegen einen CDU-Oberbürgermeisterkandidaten. Es gebe Verwunderung darüber, dass entsprechende Maßnahmen unmittelbar vor Wahlen stattfänden. Zugleich müsse es Gründe dafür geben, dass die Ermittlungsbehörden die Maßnahmen gerade zu diesem Zeitpunkt umsetzten.

Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover. Im Zuge der Ermittlungen seien zwei Objekte in Berlin und eines in Hannover durchsucht worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker, der Berliner Zeitung. Weitere Details nannte sie mit Verweis auf den Ermittlungserfolg nicht. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Krach kündigte an, trotz der Vorwürfe voll auf den Wahlkampf zu setzen. „Ich werde in den nächsten elf Tagen weiter Wahlkampf machen hier in Berlin“, sagte er dem rbb. „Die Staatsanwaltschaft Hannover muss jetzt sagen, welche konkreten Vorwürfe es mir gegenüber gibt.“

Krach schilderte den Zugriff am Rande eines Wahlkampftermins. Morgens hätten die Ermittler an seiner Wohnungstür geklingelt. „Ich hatte gerade die Innensenatorin am Telefon, weil wir über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag gesprochen haben, und in der Sekunde nahm mir jemand das Handy vom Ohr.“ Drei, vier Leute seien auf ihn zugestürmt: „Das macht was mit einem.“ Sein Handy sei beschlagnahmt worden. Was darüber hinaus mitgenommen worden sei, wisse er noch nicht. Die Beamten seien in seiner Wohnung geblieben, während er zu einer Podiumsdiskussion gegangen sei.

„Ich habe kleine Kinder zu Hause, die haben das heute Morgen alles mitbekommen“, sagte Krach. „Das macht etwas mit einem Vierjährigen, mit einem Zwölfjährigen, auch meine Frau war zu Hause.“

Krach vermutet Korruptionsvorwurf

Zu den Hintergründen sagte Krach: „Ich gehe davon aus, dass es Korruption ist. Der Vorwurf anscheinend von der Staatsanwaltschaft Hannover ist, dass ich mich da habe bestechen lassen“, sagte er dem rbb. Genaueres habe ihm die Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt. Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Standorts des Klinikums der Region Hannover. Krach war als Regionspräsident Aufsichtsratsvorsitzender dieses Klinikums. Er habe vorgeschlagen, dort ein regionales Gesundheitszentrum zu etablieren. Nach einem Vergabeverfahren sei einem Bieter der Zuschlag erteilt worden, einem anderen nicht.

„Es scheint jetzt im Raum zu stehen, dass ich mich in irgendeiner Form habe beeinflussen lassen. Diese Unterstellung möchte ich definitiv als haltlos zurückweisen“, betonte Krach. „Ich habe weder privat als auch meine Partei hier in Berlin keine Spende angenommen“, sagte er dem rbb. Er habe „in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat, noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen“. Es habe eine Spende in Höhe von nach seiner Erinnerung 9500 Euro vom später unterlegenen Bieter gegeben. „Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann“, so Krach.

Vom Hoffnungsträger in die Krise

Der 47-Jährige war 2021 zum Präsidenten der Region Hannover gewählt worden, ließ sich für den Berliner Wahlkampf aber beurlauben. Im Sommer vergangenen Jahres folgte er dem Ruf der Berliner SPD und übernahm die Spitzenkandidatur. Inzwischen wurde Krach auch zum SPD-Landesvorsitzenden in Berlin gewählt und bildet mit der Abgeordneten Bettina König eine Doppelspitze. Die Berliner Politik war ihm nicht neu: Von 2014 bis 2021 war der Politologe Staatssekretär für Wissenschaft in der Hauptstadt.

Die Berliner SPD, die derzeit als Juniorpartner der CDU mitregiert, steuert bei der Wahl am 20. September auf ein schwaches Ergebnis zu. In Umfragen lag sie zuletzt bei 11 bis 15 Prozent und damit in fast allen Erhebungen hinter CDU, Linken, Grünen und AfD auf Platz fünf. Regierungsoptionen bieten sich in möglichen Dreierbündnissen mit CDU und Grünen oder mit Linken und Grünen.

SPD weist Vorwürfe zurück

Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Natürlich zerschießt das jegliche Choreografie für den Wahlkampfendspurt. Eigene Themen zu setzen wird jetzt kaum möglich sein. Jetzt ist erst einmal Krisenkommunikation angesagt.“ Krach informierte den SPD-Landesvorstand nach Angaben eines Sprechers in einer Schalte über den Sachstand.

Die Berliner SPD wies die Vorwürfe über ihren Sprecher Matthias Kuder „in aller Entschiedenheit“ zurück. Man werde „selbstverständlich mit den Behörden vollumfänglich kooperieren“, um die „haltlosen Vorwürfe auszuräumen“. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers erklärte: „Die Fragen zu dieser Entwicklung muss Steffen Krach beantworten. Ich habe volles Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.“

Von den übrigen Parteien lagen zunächst kaum öffentliche Stellungnahmen vor. Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte sich allerdings Theo Glauch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Linken. „Der bloße Verdacht, dass Wirtschaft Politiker kauft, ist in einer Demokratie ein Problem. Deshalb ist eine Korruptionsermittlung gegen einen Spitzenkandidaten natürlich dramatisch“, sagte Glauch. Er hoffe, dass Krach „in vollem Umfang mit den Ermittlern kooperiert und die Vorwürfe schnell ausräumen kann“. Zugleich nahm Glauch den Fall zum Anlass, ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und des Sponsorings von Parteitagen durch Konzerne zu fordern. (mit AFP)

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