Das Bundesinnenministerium ist am Montag Spekulationen entgegengetreten, das Bundeskriminalamt (BKA) habe bereits seit mehr als zwei Jahren von den Vorwürfen gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gewusst. Ein Ministeriumssprecher verwies auf Aussagen von BKA-Präsident Jörg Ziercke aus der vergangenen Woche, in denen dieser sehr klar dargelegt habe, weshalb es so lange dauerte, bis die Ermittler in den Unterlagen aus Kanada (Operation Spaten) den Namen des Politikers entdeckt hatten.

Zuvor hatte Linken-Parteichef Bernd Riexinger gemutmaßt, das BKA habe zwei Jahre lang bewusst die Vorwürfe gegen Edathy ignoriert. Riexinger nannte es in der Bild-Zeitung „viel wahrscheinlicher“, dass die Spitze der Behörden über das belastende Material gegen den damaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses längst Bescheid wusste.

Tatsächlich hatten die kanadischen Behörden bereits im Oktober 2011 insgesamt 450 Gigabyte an Beweismaterial und die Namen von 800 deutschen Kunden des Internet-Unternehmens Azov Films nach Wiesbaden geliefert.

Dieses Material blieb allerdings ein Jahr lang nahezu unangetastet, weil das BKA zu diesem Zeitpunkt mit anderen, noch umfangreicheren Ermittlungen im Kinderporno-Milieu („Operation Tornado“) mit mehr als 1 000 Beschuldigten beschäftigt gewesen sei, wie Ziercke erläuterte. Im November 2012 habe man dann das Material aus Kanada gesichtet und zunächst die Fälle bearbeitet, bei denen die Kunden eindeutig kinderpornografisches Material erworben hatte. Auf dieser Liste habe sich Edathys Name nicht befunden.

Im Oktober 2013, ziemlich genau zwei Jahre nach Lieferung der Daten aus Kanada, sei dann eine zweite Liste mit den Namen von 80 Kunden, die Videomaterial im Grenzbereich zur Kinderpornografie bezogen hatten, an die Landeskriminalämter mit der Bitte um Zuarbeit verschickt worden. Dabei sollten die ladungsfähigen Adressen und andere Informationen zu den entsprechenden Personen ermittelt werden, weil die Käufe teils acht Jahre und länger zurücklagen.

Das Landeskriminalamt Hannover wiederum übermittelte die Liste an die zuständigen Polizeireviere, darunter auch an das Polizeipräsidium Nienburg-Schaumburg. Erst dem dortigen Kommissariatsleiter sei aufgefallen, dass der Name Sebastian Edathy auch der Name eines prominenten Bundespolitikers ist. Er habe dann postwendend das BKA telefonisch über seine Erkenntnis informiert; 20 Minuten nach seinem Anruf am 15. Oktober 2013 sei Ziercke darüber in Kenntnis gesetzt worden.