Erstmals seit zehn Jahren ist die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Taiwans zu einem Besuch nach China eingetroffen. Cheng Li-wun, Chefin der Kuomintang (KMT), landete am Dienstag in Shanghai, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Die Kuomintang ist historisch eng mit dem chinesischen Festland verbunden. Nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unter Mao Zedong zog sich die Partei 1949 nach Taiwan zurück und prägte dort jahrzehntelang die Politik. Heute ist sie Teil des demokratischen Mehrparteiensystems in Taiwan und gilt als eine Kraft, die eine Annäherung an die Volksrepublik China befürwortet.

Bilder taiwanischer Medien zeigten, wie Cheng am Flughafen mit einem Blumenstrauß empfangen wurde. Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wurde sie anschließend weiter nach Nanjing gebracht. Begleitet wurde sie laut Reuters von Song Tao, dem Leiter der chinesischen Taiwan-Behörde.

„Historische Reise für den Frieden“

Cheng bezeichnete ihren Besuch vor der Abreise als „historische Reise für den Frieden“. Taiwan müsse „alles in seiner Macht Stehende“ tun, um einen Krieg mit China zu verhindern. „Wenn man Taiwan wirklich liebt, muss man jede noch so kleine Chance nutzen, um einen Krieg zu verhindern“, sagte sie laut Reuters. Ziel sei es, Vertrauen aufzubauen und die Spannungen über die Taiwanstraße hinweg zu reduzieren.

Nach Angaben der KMT erfolgt der Besuch auf Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping. Cheng will sich insgesamt sechs Tage in China aufhalten und neben Shanghai auch Nanjing und Peking besuchen. Ob es zu einem Treffen mit Xi kommt, ist bislang nicht offiziell bestätigt.

Taiwans Regierung warnt vor Instrumentalisierung

In Taiwan selbst ist die Reise umstritten. Kritiker werfen Cheng laut Reuters vor, zu große Nähe zu Peking zu suchen. Das für die China-Politik zuständige Gremium warnte im Vorfeld, die chinesische Führung könne versuchen, die Reise zu nutzen, um Taiwans internationale Position zu schwächen – etwa mit Blick auf Rüstungskooperationen mit den USA.

Der für China zuständige Minister Chiu Chui-cheng forderte Cheng auf, bei möglichen Gesprächen ein Ende des militärischen Drucks durch China zu verlangen.

Präsident Lai Ching-te bekräftigte unterdessen seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Peking – allerdings nur unter Wahrung der Gleichberechtigung. Taiwan sei kein Teil der Volksrepublik China und habe das Recht, seinen eigenen politischen Weg zu gehen, sagte er Reuters zufolge.

Militärischer Druck und blockierte Aufrüstung

China hat den militärischen Druck auf Taiwan zuletzt deutlich erhöht. Kriegsschiffe und Militärflugzeuge operieren regelmäßig in der Nähe der Insel. Gleichzeitig blockiert die Opposition im taiwanischen Parlament ein geplantes Aufrüstungsprogramm der Regierung im Umfang von rund 39 Milliarden US-Dollar. Die Regierung sieht die zusätzlichen Mittel als notwendig, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen. Die Führung in Peking verweigert dem amtierenden Präsidenten Lai den direkten Dialog und bezeichnet ihn als „Separatisten“.

Chengs Besuch könnte daher eine seltene direkte Gesprächsebene eröffnen. Die Oppositionspolitikerin hatte zuletzt erklärt, Gespräche mit Xi könnten eine Grundlage für stabilere Beziehungen schaffen.

Die Reise fällt zudem in eine Phase intensiver Diplomatie. In den kommenden Wochen wird ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Xi Jinping in Peking erwartet. Auch dabei dürfte Taiwan eine zentrale Rolle spielen.