Stadtentwicklung

„Es reicht!“ Vorstandsfrau aus Mieterszene erhebt Vorwürfe und tritt zurück

Ulrike Hamann gibt ihren Posten in der Wohnraumversorgung Berlin auf. Sie beklagt, dass die Arbeit blockiert wird.

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Ihr reicht es: Ulrike Hamann verlässt den Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin. Sie verstärkt künftig die Geschäftsführung des Berliner Mietervereins.

Ihr reicht es: Ulrike Hamann verlässt den Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin. Sie verstärkt künftig die Geschäftsführung des Berliner Mietervereins.

© Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Eklat in der Wohnraumversorgung Berlin (WVB), die sich seit 2016 für eine stärkere soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen einsetzt. WVB-Vorstandsfrau Ulrike Hamann hat am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt. „Es reicht! Ich trete als Vorständin der WVB zurück“, ist eine Mitteilung Hamanns überschrieben. „Das, was ich seit über einem Jahr in meiner Funktion als Vorständin der Wohnraumversorgung Berlin erlebe, ist nicht das, wofür der Mietenvolksentscheid organisiert wurde: Die soziale Wohnraumversorgung in Berlin nachhaltig zu sichern, das Recht auf Stadt für Alle zu erringen und die Verdrängung der Armen aus der Innenstadt aufzuhalten“, führt Hamann zur Begründung aus.

Die im Jahr 2016 gegründete Wohnraumversorgung Berlin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Ihre Existenz verdankt sie der Initiative für einen Mietenvolksentscheid im Jahr 2015, auf deren Druck sie unter der früheren rot-schwarzen Regierung ins Leben gerufen wurde. Die WVB unterstützt Mieter bei der Mitbestimmung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, sie setzt sich für eine bessere Versorgung benachteiligter Gruppen mit preiswerten Wohnungen ein und berät den Senat bei der Steuerung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

Hamann begründet ihren Rücktritt damit, dass seit der Nachbesetzung des Vorstands der Wohnraumversorgung im vergangenen Jahr die Umsetzung der Ziele „nahezu unmöglich“ geworden sei. Zwar erwähnt Hamann nicht den Namen von Ko-Vorstandsmitglied Volker Härtig, der Anfang vergangenen Jahres den Job neben ihr antrat, doch ist klar, dass er gemeint ist. „Ich gehe jetzt, weil das erkämpfte Instrument seit über einem Jahr blockiert ist“, erklärt Hamann.

Linke fordert Konsequenzen

Volker Härtig ist kein einfaches SPD-Mitglied, sondern langjähriger Vorsitzender des einflussreichen Fachausschusses soziale Stadt der Sozialdemokraten. Für Aufsehen hatte der Ausschuss gesorgt, als er in der vergangenen Legislaturperiode eine Abstimmung darüber startete, ob die damalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Amt bleiben soll oder nicht. Als Härtig Ende 2020 von der damals noch SPD-geführten Senatsverwaltung für Finanzen für den Vorstandsposten in der Wohnraumversorgung nominiert wurde, stieß dies vor allem auf Protest bei der Linken. Hamann, die aus der Mieterinitiative Kotti und Co kommt, war vor zwei Jahren von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf den von ihr zu besetzenden Vorstandsposten berufen worden. Damals noch unter der von der Linken gestellten Senatorin Katrin Lompscher.

Hamann erklärt nun, „dass die bislang gepflegte kooperative Arbeitsweise in der WVB, die zum Erfolg der Arbeit der Anstalt maßgeblich beigetragen hat, nicht mehr umsetzbar“ sei. „Meine Kompetenz, Zeit, Energie, meine Erfahrung und mein Engagement sind anderweitig besser von Nutzen und sinnvoller einsetzbar.“ Wo dies sein wird, wurde kurz nach Hamanns Rücktrittserklärung bekannt. Der Berliner Mieterverein (BMV) erklärte, Hamann werde von Juni an die Geschäftsführung des Vereins verstärken.

Die Linke fordert unterdessen Konsequenzen. „Nach dem bedauerlichen, wenn auch nachvollziehbaren Rückzug von Ulrike Hamann als Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin darf der Senat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. „Es braucht einen vollständigen Neuanfang an der Spitze der Anstalt, ein Ende der Blockade ihrer Arbeit und eine Rückbesinnung auf ihren ursprünglichen Auftrag.“ Für einen „solchen ehrlichen Neuanfang ist eine Abberufung des verbliebenen Vorstands Volker Härtig unvermeidbar“, so Meiser. Der dafür verantwortliche Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) müsse die Abberufung „umgehend in die Wege leiten“.

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