Die Europäische Union hat am Dienstag China um Unterstützung gebeten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonierte am Dienstag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und bot ihm eine Verhandlungslösung für die durch die US-Zölle verursachten weitreichenden Probleme an, heißt es in einer Erklärung der Kommission.

Dabei habe sie auch darum gebeten, dass Peking die befürchtete Welle chinesischer Importe eindämmt, die nach der Erhöhung der Zölle gegen China durch US-Präsident Donald Trump voraussichtlich in die EU strömen wird.

EU will mit Chinas Industrie enger zusammenarbeiten

Die EU will demnach Überkapazitäten bekämpfen, die aufgrund der von der US-Regierung verhängten Zölle aus den USA auf den europäischen Markt überzugreifen drohen. Laut einer Erklärung der Kommission diskutierten von der Leyen und Li Qiang über die Einrichtung eines Mechanismus zur Verfolgung möglicher Handelsumlenkungen. „Wir werden mit der Industrie zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir die notwendige Evidenzbasis für unsere politischen Maßnahmen haben“, sagte sie.

Die Kontaktaufnahme mit China erfolgte nur einen Tag, nachdem EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach einem Treffen mit den 27 Handelsministern der EU die Einrichtung einer europäischen Taskforce zur Überwachung von Handelsumlenkungen in Luxemburg angekündigt hatte. Auf die Frage, ob die EU angesichts der sich verschlechternden Handelsbeziehungen mit den USA eine Hinwendung zu China beabsichtige, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euronews: „Wir werden die Beziehungen zu den USA nicht gegen die Beziehungen zu China eintauschen. […] Unser Ziel ist es nicht, die transatlantischen Beziehungen zu verschlechtern.“ Die EU hofft weiterhin auf eine Verhandlungslösung mit den USA, da die amerikanische Regierung eine Reihe von Zöllen auf EU-Importe verhängt hat.

China kündigte am Dienstag an, in einem eskalierenden Showdown mit Trump, der dazu führen könnte, dass chinesische Waren beim Eintritt in den US-Markt mit Zöllen von bis zu 104 Prozent belegt werden, „bis zum Ende“ gegen die USA kämpfen zu wollen.

Seit Samstag gilt bereits der generelle „Mindestsatz“ von zehn Prozent für Einfuhren in die USA. Er addiert sich zu bevor bereits bestehenden Zöllen hinzu. Ab Mittwoch werden dann 60 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, Japan und China, mit noch höheren Zöllen belegt.

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die EU im Handelsstreit mit den USA?

Die EU-Kommission könnte in der kommenden Woche weitgehende Pläne für Vergeltungszölle vorschlagen. Er erwarte „eine zweite Phase unserer Antwort auf die US-Zölle“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Diese werde in Absprache mit den 27 EU-Ländern „ruhig, sorgfältig“ und „gezielt“ vorbereitet, sagte der Sprecher.

Die neuen Maßnahmen sollen auf erste Gegenzölle folgen, die am Mittwoch in Brüssel zur Abstimmung stehen. Dazu gehört die Wiedereinführung von Aufschlägen, welche die EU bereits in Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf dessen Zollpolitik verhängt hatte. Diese betreffen etwa Harley-Davidson-Motorräder sowie Jeans und sollen ab dem 15. April wieder gelten.

Brüssel hat zudem eine Liste weiterer US-Waren vorgelegt, die mit Einfuhrzöllen von bis zu 25 Prozent belegt werden sollen. Die Liste, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, umfasst unter anderem landwirtschaftliche Waren wie Mais, Sojabohnen und Geflügel, Textil- und Stahlprodukte sowie Schminke. Die meisten dieser Zölle sollen demnach Mitte Mai fällig werden, einzelne - etwa auf Mandeln - erst im Dezember. (mit AFP)