Ein von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) eingeleitetes Dringlichkeitsverfahren soll der bereits zweimal gescheiterten „Chatkontrolle 1.0“ kurz vor der Sommerpause doch noch zum Durchbruch verhelfen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament an.
Anfang der Woche stimmten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit dafür, das Dossier erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Während das Vorgehen Metsolas in Brüssel auch juristisch kritisiert wird, verteidigt die EVP-Fraktion den eingeschlagenen Kurs.
Europäische Union
Massenüberwachung durch die Hintertür: Wie die CDU am Donnerstag Bürger und das EU-Parlament austricksen will
Zweimal war die Chatkontrolle im EU-Parlament gescheitert . Jetzt kehrt sie dank der Union zurück – und der politische Streit mit Grünen und AfD eskaliert.
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Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will Massenscans der privaten Kommunikation von Bürgern ermöglichen.
© Philipp von Ditfurth/dpa