Deutschland und Frankreich haben eine neue Initiative gestartet, um den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten und Moldaus zu beschleunigen. In einem gemeinsamen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich die Regierungen in Berlin und Paris für erste Integrationsschritte schon vor einer Vollmitgliedschaft aus.

Die Erfüllung bestimmter Aufnahmekriterien soll demnach belohnt werden – etwa mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen. Damit sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden. „Die Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum“, heißt es in dem Papier.

Merz reist nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro. Am 22. Juni folgt in Brüssel der zweite EU-Moldau-Gipfel. Beitrittskandidaten sind neben Moldau und der Ukraine die fünf Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien. Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, da fünf EU-Länder seine staatliche Unabhängigkeit nicht anerkennen.

Die Balkanländer warten zwischen vier Jahren (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten fortgeschritten ist Montenegro, das auf einen Abschluss der Verhandlungen im kommenden Jahr setzt. Der Beitritt könnte dann bis 2030 erfolgen.

Anknüpfung an Ukraine-Vorstoß

Die deutsch-französische Initiative knüpft an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine gemacht hatte – eine Art EU-Mitgliedschaft light für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Die Ukraine lehnt ein solches Vorgehen ab und dringt auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Die Ukraine-Initiative von Merz ist separat vom Westbalkan-Vorstoß zu betrachten, schließt aber inhaltlich daran an. (mit dpa)