Die ukrainische Opposition wirft Präsident Viktor Janukowitsch seit langem vor, er habe Angst vor demokratischem Wettstreit und europäischen Standards. Beim EU-Osteuropa-Gipfel im litauischen Vilnius nahm Angela Merkel diesen Faden am Freitag auf. „Es hängt an der Ukraine, ob sie den Mut hat, den entscheidenden Schritt auf Europa zuzugehen“, sagte die Kanzlerin nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Janukowitsch.

Kurz vor dem Gipfel hatte der Präsident die Mutprobe verweigert. In Vilnius lehnte er es endgültig ab, ein mehr als tausend Seiten langes Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, das Brüssel und Kiew in siebenjähriger Arbeit ausgehandelt haben. Merkel und die EU-Führung ihrerseits drängten den Präsidenten erneut zum Handeln: Die Tür für die Ukraine bleibe dauerhaft offen, aber er müsse sich entscheiden, ob er hindurchgehen wolle, lautete die Botschaft.

Janukowitsch hatte in Vilnius zuvor erneut betont, er könne den Vertrag wegen des Drucks aus Russland nicht unterzeichnen. „Wir haben große wirtschaftliche Schwierigkeiten, vor allem bei Energielieferungen“, erklärte er. Der Kreml hatte dem kleineren Nachbarn wiederholt mit einem Gas- und Handelskrieg gedroht, sollte sich die Ukraine dem Westen zu- und von Russland abwenden.

Mehr Geld gibt es nicht

In der EU gibt es für Janukowitschs Nöte durchaus Verständnis. Merkel bot an, Europa werde Gas zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine dies wolle. Die unverhohlenen Forderungen nach mehr Geld, die Kiew mit Verweis auf die russischen Drohungen erhebt, will Brüssel allerdings nicht akzeptieren. Janukowitsch hatte zuletzt eine Rechnung über 160 Milliarden Euro bis 2017 aufgemacht. Das sei völlig utopisch, hieß es in EU-Kreisen. „Wir können, wollen und werden solche Summen nicht zahlen.“

Mit der Absage aus Kiew war der Vilnius-Gipfel schon vor Beginn gescheitert. Ziel der sogenannten Östlichen Partnerschaft der EU ist es, sechs ehemalige Sowjetrepubliken näher an den Westen heranzuführen. Georgien und Moldawien immerhin paraphierten am Freitag ihre Assoziierungsverträge. Das diktatorisch regierte Weißrussland jedoch hat kein Interesse an einer Kooperation, Armenien hält sich für zu schwach, um sich von Russland abzuwenden, und das öl- und gasreiche Aserbaidschan hat die EU nicht nötig. Der wichtigste Partner, den die EU benötigt, ist und bleibt aber die Ukraine. „Langfristig“ werde die Hinwendung der Ukraine zum Westen schon kommen, davon zeigten sich in Vilnius EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy fest überzeugt. Den nächsten Versuch aber dürfte es frühestens in zwei Jahren geben.