Nach Angaben des Elysée stehen bis Ende 2015 nun insgesamt 45 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Großteil stammt aus dem europäischen Sozialfonds, einem Strukturfonds, der nun zu 70 Prozent der Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit dient. Ziel ist es, jedem arbeitslosen jungen Europäer innerhalb von vier Monaten Fortbildung, Praktikum oder Job anbieten zu können. Als „Garantie für die Jugend“ hat der Vorsatz in der Gipfelerklärung seinen Niederschlag gefunden.
Größte Misere im Süden
Die Herausforderung ist immens. Fast jeder vierte Europäer zwischen 18 und 25 Jahren ist zurzeit arbeitslos. Besonders groß ist die Misere im Süden Europas. In Spanien sind 56,5 Prozent, in Griechenland 57,3 Prozent der jungen Leute ohne einen Job.
Dass die Protagonisten des Gipfeltreffens unterschiedlich betroffen sind und unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen, hatte die Aufgabe nicht eben erleichtert. Frankreichs innenpolitisch schwer angeschlagener Staatschef François Hollande, der Umfragen zufolge nur noch von 21 Prozent seiner Landsleute unterstützt wird, sieht sich mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 26,1 Prozent konfrontiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum, nach einem beeindruckenden Wahlsieg im Vollgefühl ihrer Macht, repräsentiert ein Land, das lediglich 7,7 Prozent Jugendarbeitslosigkeit aufweist und junge Fachkräfte sucht.
Welches EU-Programm soll Frankreichs und Deutschlands Interessen gleichermaßen gerecht werden, von denen der restlichen EU-Partner ganz zu schweigen? Während die Deutsche im Vorfeld der Konferenz deutlich machte, dass der Jugendarbeitslosigkeit mit öffentlichen Geldern allein nicht beizukommen sei, setzt der vor wirtschaftsliberalen Reformen zurückschreckende Franzose vor allem auf staatliche Investitionen.
Unternehmen haben wichtige Rolle
Französische Experten bezweifelten am Dienstag, dass noch mehr Geld von der EU die Jugendarbeitslosigkeit dauerhaft eindämmen könne. Der Wirtschaftswissenschaftler Guillaume Allègre erinnerte daran, dass es in erster Linie Unternehmer sind, die Jobs für Jugendliche schaffen – oder aber davor zurückschrecken. Sie stellten ein, wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmten. In Frankreich, wo Steuern, Abgaben und Vorschriftendickicht beängstigende Ausmaße angenommen haben, stimmen die Rahmenbedingungen ganz offensichtlich nicht. Der Beschäftigungsgipfel komme ihm vor, sagte Allègre, als laufe die Dusche, das Badezimmer sei schon überflutet – und wohlmeinende Menschen versuchten, mit dem Esslöffel Wasser abzuschöpfen.
Der Ertrag des Gipfeltreffens dürfte denn auch nicht zuletzt im Politischen zu suchen sein. Merkel, europaweit als Sparkanzlerin in Verruf geraten, konnte in Paris deutlich machen, dass sie sich der Not junger Arbeitsloser nicht verschließt und für sie den Geldbeutel öffnet. Hollande wiederum konnte als Gipfelgastgeber zeigen, was ihm immer weniger Landsleute zutrauen: Führungsqualitäten nämlich. Seit Amtsantritt fordert der Staatschef EU-Programme zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Nun hat er sich einmal durchgesetzt.
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