Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringlich weitere Munition sowie die Freigabe der in Europa eingefrorenen russischen Milliarden gefordert. Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte er am Donnerstag in einem Videoappell an die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs.

Der EU-Gipfel diskutierte intensiv über die Formulierung einer Zusage, die Ukraine nicht nur „so lange wie nötig“, sondern auch „so intensiv wie nötig“ zu unterstützen. Des Weiteren wurde die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für Militärhilfe debattiert.

„Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung - Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend im Onlinedienst X. Dafür prüfe die EU die Nutzung von Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, auch für militärische Zwecke.

Selenskyj: „Entscheidend“, dass Europa mehr Munition liefert

Selenskyj verwies auf die zunehmend schwierige Lage in den Kämpfen gegen Russland und die jüngsten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Es sei „entscheidend“, dass Europa mehr Munition sowie Luftabwehrsysteme liefere. Die Europäer waren mit einem Plan gescheitert, bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse an Kiew zu liefern, nur gut ein Drittel davon kam zusammen.

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges etwa 200 Milliarden Euro eingefroren, hauptsächlich aus Reserven der russischen Zentralbank. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben. 

Es gibt jedoch rechtliche Hürden für die Beschlagnahme dieser Mittel. Der EU-Außenbeaufragte Josep Borrell schlägt deshalb vor, die Zinserlöse von rund drei Milliarden Euro pro Jahr für Waffen und Munition für die Ukraine zu nutzen. Dafür müssen sich die EU-Mitgliedstaaten allerdings einig sein.

Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten Borrell und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Regierungen der EU-Staaten am Mittwoch kurz vor dem Gipfel übermittelt. Er sieht konkret vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollten. Die restlichen 10 Prozent würden dann in den EU-Haushalt fließen und genutzt werden, um die Verteidigungsindustrie in der Ukraine selbst zu stärken.

Russische Milliarden für Ukraine: Ungarn spricht von „roter Linie“

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt diese Pläne und argumentiert, dass diese Erträge niemandem zustehen und daher von der EU verwendet werden könnten. Jedoch gibt es Widerstand, insbesondere von Ungarn, das solche Militärhilfen als „rote Linie“ betrachtet. Auch andere EU-Länder äußern Vorbehalte, während Russland mit „Vergeltung“ gedroht hat, falls das russische Vermögen angetastet wird.

Um die Verteidigung Europas zu stärken, fordern Länder wie Frankreich, Estland, Litauen und Griechenland schuldenfinanzierte Milliarden-Anleihen nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Dies stößt jedoch auf Ablehnung einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, Schweden und Dänemark.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer machte deutlich, dass sein Land sich erhofft hätte, dass die Gelder nur in den Wiederaufbau der Ukraine investiert würden. Für neutrale Staaten wie Österreich müsse sichergestellt werden, dass sie sich durch ihre Zustimmung nicht an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligten. Aus Sicht der Kommission wird dieses Problem dadurch gelöst, dass nur ein Teil des Geldes für Waffen und Munition ausgegeben werden soll.

Selenskyj: EU importiert weiterhin „ungehindert“ russische Agrarprodukte

Selenskyj warf der EU in seiner Videobotschaft zudem vor, weiterhin „ungehindert“ russische Agrarprodukte zu importieren. Von der EU-Kommission wird am Freitag ein Vorschlag zu Zöllen auf russische Güter erwartet.

Kurz vor dem Gipfel hatte die EU sich auf Zugeständnisse an die europäischen Bauern zu Lasten der Ukraine geeinigt. Geplant ist ab Juni eine „Notbremse“ für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte wie Hafer oder Geflügel. Vor allem in Polen und Frankreich klagen Landwirte über Preisdumping durch die billigeren ukrainischen Produkte.