Deutschland verlangt eine Kürzung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 um 400 Milliarden Euro. Das geht aus einem internen Regierungsdokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben vorliegt. Die EU-Kommission hatte demnach ein Budget von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Berlin warnt in dem Papier, eine Einigung sei beim derzeitigen Stand nicht möglich.
Da der Mehrjährige Finanzrahmen der EU einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden muss, deutet die deutsche Ablehnung auf schwierige Verhandlungen hin. Als größter Nettozahler zeigt sich Deutschland laut Reuters besonders besorgt über den Umfang des geplanten Budgets.
Berlin argumentiert demnach, dass der Haushalt selbst nach der geforderten Kürzung noch 27 Prozent über dem aktuellen Finanzrahmen von 1,3 Billionen Euro liegen würde. Der deutsche Jahresbeitrag würde damit auf über 50 Milliarden Euro steigen. Der derzeitige Vorschlag sei „nicht bezahlbar“, hieß es in dem Dokument.
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EU: Nettozahler bereiten Widerstand vor
Bereits im Mai planten Vertreter von neun Nettozahler-Staaten ein Treffen für Beratungen, um eine gemeinsame Position für eine Kürzung des Kommissionsvorschlags vorzubereiten, wie Politico zu diesem Zeitpunkt unter Berufung auf Diplomaten berichtete. Neben Deutschland sollten Schweden, Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien an den Gesprächen teilnehmen.
Die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz sagte Politico, das Volumen müsse „substanziell“ sinken. Für einen drastischen Anstieg der schwedischen Beiträge gebe es keinen Spielraum. Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, man müsse sich von der „Brüsseler Reflexmentalität verabschieden“, Probleme mit mehr Geld lösen zu wollen.
Merz fordert Einigung in diesem Jahr
Eine Gruppe aus 16 Mitgliedstaaten, darunter etwa Rumänien, Italien, Spanien und Polen, sprach sich laut Politico gegen Kürzungen aus und forderte höhere Ausgaben für Landwirtschaft, Strukturförderung und Fischerei.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Mitgliedstaaten laut Reuters aufgerufen, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen, um Planungssicherheit vor dem Inkrafttreten des Haushalts im Januar 2028 zu schaffen – insbesondere vor dem Hintergrund anstehender wichtiger Wahlen in Frankreich, Polen und Italien im Jahr 2027.
Militärunterstützung für die Ukraine
Parallel wird laut Politico im Vorfeld des Nato-Gipfels am 7. und 8. Juli innerhalb des Bündnisses über mögliche weitere Militärunterstützung für die Ukraine diskutiert. Ein Entwurf einer gemeinsamen Erklärung sieht demnach eine Zusage für militärische Unterstützung für das Land in Höhe von rund 70 Milliarden Euro vor. Eine Quelle sagte gegenüber Politico, dies dürfte der Punkt sein, bei dem eine Einigung am schwierigsten zu erreichen ist. Die USA würden sich voraussichtlich nicht daran beteiligen.
Laut Politico wird zudem erwartet, dass die Nato-Staaten beim Gipfel in Ankara neue Rüstungsverträge und eine Ausweitung der Waffenproduktion ankündigen. Die Erklärung kann dem Bericht zufolge bis kurz vor Veröffentlichung noch angepasst werden.
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