Die EU-Kommission will Gaslieferungen aus Russland in den kommenden Jahren vollständig verbieten. Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben vom Dienstag zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen. Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen.

„Wenn der Ausstieg aus russischen Gasimporten im Einklang mit globalen Marktentwicklungen und zuverlässigen Lieferanten umgesetzt wird, dürfte er nur begrenzte Auswirkungen auf europäische Energiepreise und die Versorgungssicherheit haben“, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die Gesetzesvorschläge benötigen die Zustimmung des Europäischen Parlaments und einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder. Der Entwurf könnte vor der Veröffentlichung noch geändert werden.

Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.

19 Prozent der EU-Gasimporte kamen 2024 aus Russland

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese will die Kommission ab Ende 2025 verbieten.

Für bestehende langfristige Verträge sieht die Kommission wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Stichtag für das endgültige Aus russischer Lieferungen soll deshalb Ende 2027 sein. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Von der Leyen: EU sollte nicht für Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen

„Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen“, fügte sie hinzu.

Die Kommission setzt darauf, russische Gaslieferungen durch Flüssiggas von anderen Handelspartnern zu ersetzen. Die Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU insgesamt bereits deutlich höher als die derzeitige Liefermenge an Flüssiggas, erklärte die Kommission.

Anders als auf Öl hat die EU auf russisches Gas bislang keine Sanktionen verhängt. Die Ölimporte aus Russland sanken im vergangenen Jahr nach Kommissionsangaben in Folge der Sanktionen auf einen Anteil von drei Prozent.

Brüssel will außerdem gegen die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland vorgehen, das mehrere EU-Staaten in ihren Atomkraftwerken verwenden. Die Kommission kündigte Handelsmaßnahmen gegen russisches Uran an, um die Importe weniger attraktiv zu machen und eine europäische Lieferkette zu fördern.