War es der heilige Geist? Jedenfalls war es der Katholikentag, der die Bundeskanzlerin zu einer Nuance mehr Klarheit in der Frage veranlasste, wer denn nun der nächste Präsident der EU-Kommission werden soll. Die Europäische Volkspartei sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, erklärte Merkel in Regensburg, also sollte ihr Spitzenkandidat auch Kommissionschef werden. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte“, sagte die Kanzlerin.

Weltlichere Kräfte hatten in den vergangenen Tagen bemerkenswerte Mühe damit gehabt, die Kanzlerin in dieser Angelegenheit zu einer klaren Position zu bewegen. Dabei hatte sie den Spitzenkandidaten Juncker beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) doch mitgetragen und den Wählern suggeriert: wenn wir gewinnen, wird er Kommissionschef. Jetzt, nach der Wahl, erklärte sie: „Ich schließe nichts aus, ich schließe nichts ein.“

Der Kandidat selbst war sich seiner Sache noch am Tag nach der Wahl sicher gewesen. Die Position der Kanzlerin zur Frage, wer EU-Kommissionspräsident werden solle, sei „kristallklar“, hatte Juncker erklärt. Das sollte heißen: Ich war der Spitzenkandidat der Christlich-Konservativen, gemeinsam sind wir als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen hervorgegangen, also wird auch Merkel dafür kämpfen, dass ich neuer Chef der Kommission werde. Nach dem Gipfel am Mittwoch erklärte Merkel stattdessen, der Luxemburger sei zwar der Spitzenkandidat der Christlich-Konservativen gewesen und sie habe ihn unterstützt. Aber nun müsse man ein „breites Personaltableau“ diskutieren, mit dem die Mitgliedstaaten und das Parlament zufrieden seien.

Habermas fürchtet um Demokratie

Mit der Kritik, die ihr daraufhin entgegenschlug, hatte Merkel aber offenbar nicht gerechnet. Jürgen Habermas stellte am Freitag nichts Geringeres als einen Angriff auf die Demokratie in Europa fest. Zum ersten Mal, so sagte er der FAZ, habe am vergangenen Wochenende eine Europawahl stattgefunden, die den Namen einer politischen Wahl halbwegs verdiene, und nun schickten sich die Regierungschefs an, das Wahlergebnis zu ignorieren.Zum ersten Mal hätten die Europäer immerhin die Gesichter der aussichtsreichsten Kandidaten – das Junckers für die EVP und das des Deutschen Martin Schulz für die Sozialisten – mit ihrer Wahl verbinden können, so der Philosoph und überzeugte Europäer. Und nun wollten die Regierungschefs Großbritanniens, Ungarns, Schwedens und der Niederlande das Ergebnis ignorieren.

Aus Angst vor einer endgültigen Absage der Briten an Europa wage es Merkel nicht, zu ihrem eigenen Kandidaten zu stehen, kritisierte der Koalitionspartner. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte, die Kanzlerin solle „klar erklären, ob sie wirklich zu Jean-Claude Juncker steht – oder lieber das Geklüngel auf Spitzenebene fortsetzen möchte.“ Fahimi findet es nach den Worten in Regensburg „gut, dass der öffentliche Druck Merkel zur Kurskorrektur gezwungen hat“. Das „Geklüngel auf Spitzenebene“ hatte Merkel dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy übertragen. Er sollte mit den Regierungschefs „über Inhalte und ein Personaltableau“ verhandeln.

Wird in diesen Verhandlungen der Wählerwillen missachtet und Juncker übergangen, würde das „das europäische Projekt ins Herz treffen“, erklärte Habermas. „Denn fortan wäre keinem Bürger die Beteiligung an einer Europawahl mehr zuzumuten.

Dass Angela Merkel es bislang sorgsam vermieden hatte, sich auf Juncker als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten festzulegen, war umso absurder, weil sich inzwischen selbst die Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament für ihn ausgesprochen hat. Auch Martin Schulz macht sich für den Luxemburger stark.

Jürgen Trittin, Ex-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, erklärte der Bild-Zeitung, der ganze Europawahlkampf sei auf die Frage abgestellt gewesen, ob Juncker oder Schulz das Rennen machten. „Wenn Frau Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs jetzt meinen, sich unabhängig vom Wählerwillen und unabhängig vom Vorschlag des Europaparlaments einen eigenen Kandidaten suchen zu können, grenzt das an Wahlbetrug.“ Das beschädige die Demokratie und das Europaparlament, sagte Trittin.

Neben vielen anderen guten Geistern wird es aber wohl vor allem einer gewesen sein, der Merkel schließlich einlenken ließ: „Die Europäer wollen, dass Juncker EU-Präsident wird“, schreibt der Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer AG, Matthias Döpfner, am Freitag in der Bild-Zeitung. Sich über diesen Willen hinwegsetzen zu wollen, sei ein Skandal.