Bei dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU haben sich die 27 Länder offiziell auf ein 17. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukrainekrieges geeinigt. Das gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel bekannt. Auch die Diskussion weiterer Sanktionen steht am Dienstag auf dem Programm. „Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Antwort“, so Kallas im Onlinedienst X.

Die neuen Sanktionen richten sich Kallas zufolge gegen 200 Schiffe der russischen Schattenflotte, die für den verdeckten Transport von Öl und Ölprodukten zur Umgehung westlicher Sanktionen eingesetzt werden. Nach Angaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll den weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Insgesamt stehen laut EU-Diplomaten damit fast 345 Schiffe auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Zudem nimmt das nun in Kraft tretende Sanktionspaket Dutzende Unternehmen ins Visier, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Wie Kallas weiter mitteilte, befassen sich die beschlossenen Maßnahmen auch „mit hybriden Bedrohungen und Menschenrechten“.

Kallas fordert weitere US-Sanktionen gegen Moskau

Die EU-Außenbeauftragte forderte zudem am Dienstag in Brüssel „harte Maßnahmen“ von den USA gegen Russland, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Washington habe angekündigt, dass „wenn Russland nicht einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt, es Konsequenzen geben wird“, sagte Kallas am Dienstag am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister. „Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch von Seiten der USA“, betonte sie.

Kallas sagte, Russland wolle „offensichtlich“ keinen Frieden mit der Ukraine. Die politische Isolierung Moskaus sei „wichtig, um Druck auf Russland auszuüben, und da müssen wir alle vereint sein“.

Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen am Dienstag in Brüssel teil.