Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause in Straßburg verabschiedet. Bis 2028 können Tech-Konzerne damit die private Kommunikation von rund 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union (EU) in großem Umfang automatisiert durchsuchen.
Nachdem die Verordnung zuvor zweimal beim Votum gescheitert war, wurde sie in letzter Minute von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) erneut auf die Tagesordnung gesetzt – dieses Mal im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens.
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Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament
Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande.
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Als treibende Kraft hinter der EU-Chatkontrolle 1.0 gilt EVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU).
© Philipp von Ditfurth/dpa