Die EU-Fraktionen der Patrioten und Linken werden am Mittwoch um Mitternacht offenbar je ein Misstrauensvotum gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen fordern. Wie das Brüsseler Nachrichtenportal Politico berichtet, erfolgt der Schritt der Rechts- und Linksaußen-Fraktionen nur wenige Stunden nach von der Leyens Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg – und nur rund zwei Monate nach dem letzten Misstrauensvotum gegen sie.

Von der Leyen und ihre Kommission wären gezwungen zurückzutreten, wenn einer der beiden Anträge angenommen würde. Ein solches Ergebnis ist nach Einschätzung Politicos jedoch unwahrscheinlich, da die Kommission noch immer von der Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament unterstützt wird. Der Schritt könnte von der Leyens Verbündeten aus der Mitte jedoch auch die Chance geben, Zugeständnisse zu erzwingen, wie sie es auch beim letzten Misstrauensantrag getan haben.

Diese jüngsten Anträge würden bedeuten, dass von der Leyen bereits im Oktober ins Parlament zurückkehren müsste, um ihre Position zu rechtfertigen. „Die EU ist heute schwächer denn je, weil die Kommissionspräsidentin es immer wieder versäumt hat, die dringendsten Herausforderungen zu bewältigen“, heißt es in dem Antrag der Patrioten, der Politico vorliegt. Unter anderem werfen sie von der Leyen einen Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit vor und kritisieren die Handelsabkommen mit dem Mercosur und den USA.

Der Antrag der Linksfraktion kritisiert seinerseits ebenfalls die Handelspolitik der Kommission, legt aber einen größeren Schwerpunkt auf die angeprangerte Untätigkeit der EU-Exekutive angesichts des israelischen Krieges in Gaza, so der Wortlaut, der Politico ebenfalls vorliegt.

Letztes Misstrauensvotum gegen von der Leyen scheiterte im Juli

Die parlamentarischen Regeln besagen, dass eine Fraktion einen Misstrauensantrag mit mindestens 72 Unterschriften nur zwei Monate nach dem letzten Antrag einreichen kann, andernfalls benötigen sie die Unterstützung von 144 Namen. Der letzte Antrag wurde am 10. Juli gestellt, was bedeutet, dass die Fraktionen ihre Anträge mit 72 Unterschriften frühestens am Mittwoch um Mitternacht einreichen können – wie es von beiden Seiten offenbar geplant ist.

Um den Antrag einzureichen, müssen sie eine E-Mail mit dem Text und allen erforderlichen Unterschriften an die Parlamentspräsidentin senden. Wenn die Anträge zulässig sind, könnte bereits im Oktober eine Misstrauensdebatte und -abstimmung einberufen werden.

Beim letzten Votum gegen die EU-Kommissionspräsidentin hatte das EU-Parlament von der Leyen ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Misstrauensantrag von Abgeordneten aus dem rechten Lager scheiterte damals in der Abstimmung in Straßburg. Von der Leyen war darin mangelnde Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie sowie ein zentralistischer Führungsstil vorgeworfen worden. Ein Erfolg des Votums galt bereits im Vorfeld als sehr unwahrscheinlich, weil er eine Zweidrittelmehrheit vorausgesetzt hätte.