Der Ire Pat Cox und Polens früherer Präsident Alexander Kwasniewsi sind die Unterhändler der EU im Fall Timoschenko, und am Mittwochabend wollten sie in Brüssel vor die Presse treten. Einen Erfolg aber gab es nicht zu berichten. Stattdessen mussten Cox und Kwasniewski morgens im Kiewer Parlament eine Demütigung erleben: Keine Ausreise für Timoschenko, stattdessen fünf neue Anklagen.

Die Entwicklung in Kiew war ein herber Rückschlag für die neue Ostpolitik der EU, und sie überschattet den Gipfel der östlichen Partnerschaft Ende November im litauischen Vilnius. Die Ukraine ist geladen und Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien sowie das autokratisch regierte Weißrussland. Es geht um den Osten und um Europas Werte. Für all das steht der geplante Assoziierungsvertrag mit der Ukraine, der das Land so nah an die EU herangeführt hätte wie die Schweiz. Eine der Voraussetzungen war Timoschenkos Ausreise. Dass daraus vorerst nichts wird, sei eine Provokation, sagte Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament. Am Montag wollen die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen beraten.

Russland hatte die Pläne der EU kräftig gekontert und überraschend Armenien für das eigene Projekt einer Eurasischen Zollunion gewonnen. Nun deutet auch die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch eine Umkehr an. Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte die Strategie der EU und ihre Fokussierung auf den Fall Timoschenko schon zuvor zurückhaltend bewertet. Sie sagte: „Die EU-Regierungschefs hatten im Dezember 2012 drei Reformbereiche benannt: Wahlrecht, selektive Justiz und Wirtschaftsliberalisierungen. Es wäre zielführender gewesen, diese drei Bereiche Punkt für Punkt abzuarbeiten. Dann wäre man automatisch zum Fall Timoschenko gekommen.“