Die Bundesregierung hat neue EU-Sanktionen gegen die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland ausgebremst. Außenminister Johann Wadephul erklärte am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel, er wolle zunächst auf wirksame Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Mögliche Einfuhrbeschränkungen oder Verbote für Waren aus israelischen Siedlungen könnten aus seiner Sicht zudem nur einstimmig beschlossen werden.

Damit wären entsprechende Maßnahmen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Mitgliedstaaten faktisch blockiert. Innerhalb der EU wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik beraten. Die Mitgliedstaaten stufen sie übereinstimmend als völkerrechtswidrig ein, konnten sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen verständigen. Die EU-Kommission hatte für das Ministertreffen Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet.

Streit über Abstimmungsverfahren

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verwies auf unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nach Einschätzung des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten reiche für die Handelsmaßnahmen eine qualifizierte Mehrheit aus, sagte sie. Dafür müssten 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Befürworter der Handelsmaßnahmen – darunter Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland – müssten nun darauf setzen, dass die von Deutschland und anderen Staaten vertretene Position zur Einstimmigkeit infrage gestellt werden kann.

Kritik an Siedlungspolitik

Wadephul äußerte sich zur Siedlungspolitik selbst ähnlich kritisch wie die Sanktionsbefürworter. „Wir haben eine klare Auffassung zu der Siedlungspolitik. Sie steht nicht im Einklang mit internationalem Recht“, sagte er. Man erwarte von der israelischen Regierung ein hartes und entschlossenes Vorgehen gegen gewalttätige Siedler. Das habe er auch bei seinem Besuch in Israel in der vergangenen Woche deutlich gemacht. (mit dpa)