Die Europäische Kommission will eine eigene Liste mit sicheren Herkunftsländern für die EU etablieren. In einer Erklärung heißt es, dass darin sieben Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Die Liste umfasst Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Kosovo, Marokko und Tunesien.

Asylbewerber, die aus diesen sieben Ländern in die EU kommen, könnten nach den neuen EU-Vorschriften im Schnellverfahren mit einer Ablehnung ihres Antrags und möglicherweise mit einer Rückführungsanordnung belegt werden, weil sie eine geringe Aussicht auf Erfolg hätten. Nach Angaben der Kommission soll das beschleunigte Verfahren höchstens drei Monate dauern. Die Mitgliedstaaten müssen dennoch jeden Asylantrag individuell prüfen, unabhängig davon, ob ein Mensch aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder nicht.

EU-Liste über sichere Herkunftsländer soll nationale Listen nicht ersetzen

Die Liste würde für alle Mitgliedstaaten gelten, nationale Listen aber nicht ersetzen. Von den sieben von der EU-Kommission genannten Ländern steht bisher keines auf einer entsprechenden Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Kommission erklärte, EU-Beitrittskandidaten würden grundsätzlich ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ausnahmen würden für Länder gelten, in denen es im Zusammenhang mit Konflikten „rücksichtslose Gewalt“ gebe, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden oder wenn es eine Anerkennungsrate von mehr als 20 Prozent für Asylgesuche aus diesem Land gebe.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Veröffentlichung der Liste als „Erfolg“ für seine Regierung. Rom hat sich wiederholt in Brüssel für eine striktere Beschränkung der Zuwanderung in die EU eingesetzt.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen der Liste noch zustimmen.

Migration

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