EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Beschlagnahmung der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte ausgeschlossen: „Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt“, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Allerdings bestätigte von der Leyen, dass die EU weiter auf die Erträge der Vermögen zugreifen will. Von der Leyen sagte, die EU müsse „dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren“.

Konkret stellt sich von der Leyen vor, die Zinserträge als Sicherheiten für Kredite an die Ukraine zu verwenden: „Auf Basis der liquiden Anteile könnten wir der Ukraine ein Reparationsdarlehen gewähren. Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt. Und das Risiko wird gemeinsam getragen.“ Die Ukraine müsse „das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet“. Das „Geld würde der Ukraine schon heute helfen“, es sei aber auch „mittel- und langfristig wichtig für die Sicherheit der Ukraine“.