Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam und der sie umgebende Kreis Potsdam-Mittelmark streiten seit Jahren erbittert vor Gericht um ihr gemeinsames preußisches Erbe. Zankapfel ist das jetzige Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße, der repräsentativste Neobarockbau der Havelstadt. Mitte Mai soll entschieden werden. Der Ausgang ist offen. Denn die Rechtslage ist kompliziert.Der zwischen 1902 und 1908 erbaute Komplex war bis 1945 Sitz des Präsidenten des Regierungsbezirks Potsdam in der Preußischen Provinz Brandenburg. Das heutige Rathaus wurde mit der Auflösung Preußens durch den Alliierten Kontrollrat am 25. Februar 1947 Volkseigentum mit Rechtsträgerschaft Magistrat Potsdam. Dem Kreis Potsdam-Land wurde ein Mitnutzungsrecht eingeräumt.Nach der Wende bewarben sich Stadt, Kreis und Land um den ehemaligen Preußenbesitz. Im Juli 1992 bekam Potsdam das Gebäude als Eigentum zugeordnet. Der Kreis und das Land klagten daraufhin. Bereits Anfang 1993 zog das Land Brandenburg seine Klage zurück, nicht aber der Kreis. Das Verwaltungsgericht Potsdam muß nun über die Rechtmäßigkeit des von der Oberfinanzdirektion Cottbus erteilten Zuordnungsbescheides befinden. Potsdam meint: "Zu hundert Prozent gehört alles uns." Potsdam-Mittelmark dagegen fühlt sich berechtigt, 44 Prozent der laut Verkehrswertgutachten 16 Millionen Mark teuren Immobilie für sich zu beanspruchen. Das Belziger Landratsamt nutzt derzeit noch exakt 22,35 Prozent oder 71 Büros.Der Großkreis Potsdam-Mittelmark ist Rechtsnachfolger des Altkreises Potsdam-Land. Dieser hatte seit 1972 einen ordentlichen Nutzungsvertrag mit dem damaligen Rat der Stadt. Bis der Neubau der Kreisverwaltung in Belzig in einigen Jahren fertiggestellt sein wird, sind im Rathaus noch einige Außen- und Nebenstellen untergebracht. Dazu gehören die Bau- und Planungsämter, die Ausländerbehörde, der Behindertenbeauftragte, die Wohngeldstelle, die Wirtschaftsförderung sowie das Amt für offene Vermögensfragen. Für die Räume bezahlt der Kreis keine Miete. Er leistet nur einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von rund 330 000 Mark. Später, wenn alle Kreisverwaltungen in Belzig konzentriert sein werden, sollen die 71 Büros plus die 70 Räume, die man dazuzugewinnen hofft, vermietet werden. Die beidseitigen finanziellen Zwänge geben dem Streit seine Schärfe. Sie ließen bisher alle möglichen Kompromisse zwischen Potsdam und Potsdam-Mittelmark nicht reifen.Beim ersten Erörterungstermin, am 31. Mai 1995, näherte sich das Verwaltungsgericht eher dem Standpunkt des Kreises an. Es empfahl den Streithähnen, ihren Zank gütlich beizulegen und einen brüderlichen Kompromiß auf der Basis von Hälfte/Hälfte zu suchen. Doch der Ausgleich kam nicht zustande. Indessen hat der Justitiar der Stadtverwaltung, Edmund Weber, wieder Mut gefaßt und ist sich sicher: "Wir werden gewinnen." Grund für seinen Optimismus, den Besitzstand in vollem Umfang doch noch zu wahren, ist eine "analog aufzufassende" Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Berliner Hardenbergstraße vom 12. Dezember 1995. Darin gab die in diesen Dingen zweite und höchste Instanz, die Potsdam auch anrufen will, "wenn wir verlieren", einer sächsischen Kommune im Streit um ihr Rathaus gegen die Dresdner Freistaatsregierung recht. +++
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