Während viele auf die Fußball-WM schauen, nutzt Schwarz-Rot im Bundestag die letzten Tage eines Gesetzgebungsverfahrens, um die Regeln für das Sondervermögen Infrastruktur zu lockern. Länder und Kommunen sollen das Geld künftig auch nutzen dürfen, um Eigenanteile für andere Bundesprogramme zu bezahlen. Das kann ihre Haushalte entlasten.
Die Änderung steckt im „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Im Regierungsentwurf stand sie noch nicht. Sie kam über die Koalitionsfraktionen in das Verfahren und wurde am Mittwoch in die Ausschussfassung übernommen. Am Freitag soll der Bundestag entscheiden.
Verschiebebahnhof
Mit diesem Trick will Schwarz-Rot die Regeln für sein Sondervermögen lockern
Die Änderung kam kurzfristig in den Ausschuss und soll schon am Freitag beschlossen werden. Für Länder und Kommunen baut die Koalition somit einen Verschiebebahnhof.
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Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, wollen das Sondervermögen weiter öffnen.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur