Berlin - Die Stimmung kippt – langsam zwar, aber sie kippt. Nur noch 35 Prozent der Berliner halten eine Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen für „grundsätzlich sinnvoll“. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung für den April hervor. Dafür wurden vom 16. bis 25. April 1005 Berlinerinnen und Berliner befragt.

Der Umfrage zufolge sind mittlerweile 58 Prozent gegen das Mittel der Enteignung im Bestreben danach, einen Mietenanstieg einzudämmen, 7 Prozent enthielten sich. Zum Vergleich: Im Januar waren 44 Prozent für Enteignung – für „Nein“ votierten nur 39 Prozent, 17 Prozent entschieden sich nicht. Im Februar befürworteten 39 Prozent das Zwangsinstrument, 47 Prozent waren dagegen, 14 Prozent sagten „Weiß nicht“. Die Umfrage dokumentiert einen Sinneswandel, der der „Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen“ nicht gefallen kann.

Die Initiative nämlich sammelt weiter Unterschriften von Enteignungs-Befürwortern. Am 13. Juni müssen die Listen beim Senat abgeliefert werden. Anschließend, so sehen es die Regeln für einen Volksentscheid vor, müssen sich Abgeordnetenhaus und Senat damit beschäftigen. Die erste Hürde von 20.000 Unterschriften war nach Angaben von Sprecher Rouzbeh Taheri wenige Tage nach Sammlungsbeginn in der zweiten Aprilwoche erreicht. „Jetzt streben wir an, im Juni mindestens 50.000 Unterschriften abzugeben. Danach liegt der Ball erst einmal beim Senat“, sagt Taheri der Berliner Zeitung. Er meint, eine große, aber nicht genauer zu beziffernde Zahl von Mitstreitern auf seiner Seite zu haben. Derzeit seien 25.000 Listen im Umlauf, auf jede passen fünf Unterschriften.

Sie können an rund 150 Sammelstellen abgegeben werden. Breite Unterstützung erhält die Initiative vor allem aus dem linken Lager im rot-rot-grün regierten Berlin. Jedoch hat sich bisher allein die Linkspartei klar hinter die Forderungen gestellt. Bei den Koalitionspartnern SPD und vor allem bei den Grünen genießen Taheri und Co. zwar einige Sympathien, formelle Beschlüsse stehen aber (noch) aus. Die Grünen wollen auf einem sogenannten Kleinen Parteitag Mitte Mai eine Position beziehen, die SPD hat das Thema jüngst bis zu ihrem Landesparteitag im Herbst verschoben. Dazu passen die Forsa-Zahlen, wonach 59 Prozent der Linken-Anhänger für Enteignung sind. Bei Grünen- und SPD-Anhängern sind es 47, beziehungsweise 38 Prozent.

Boris Palmer hat bereits 20 Briefe an Eigentümer geschrieben und droht mit Enteignung

Die Oppositionsanhänger sind mehrheitlich dagegen. Während es bei FDP-Anhängern noch 18 Prozent Zustimmung gibt, sind es bei der AfD 11 Prozent und der CDU 10 Prozent. Für den Initiativen-Sprecher Taheri ist ein Nein allein ohnehin nicht aussagekräftig. Er kenne viele Leute, die sich an der zwangsläufigen Entschädigung für die Konzerne störten, sagt er. Manche hielten diese für zu hoch, andere für prinzipiell falsch. Taheri ist weiterhin zuversichtlich. Er glaube, dass die Initiative nach und nach mehr Verbündete finde. Im Übrigen gelte: „Wir wussten von Anfang an, dass es kein Sprint wird, sondern ein langer Weg vor uns liegt.“ Deutlich gegen den Berliner Enteignungsansatz positionierte sich am Freitagabend die FDP auf ihrem Bundesparteitag. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte dafür, Artikel 15 aus dem Grundgesetz ganz zu streichen. Artikel 15 sieht vor, dass Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden können.

Auf ihn bezieht sich die Berliner Initiative. Artikel 15 sei ein Verfassungsrelikt, das aus gutem Grund nie angewandt worden sei, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner. Die Debatte in der Hauptstadt bezeichnete Lindner als „Linkspopulismus“. Im Süden Deutschlands werden mit einem anderen Instrument in der Enteignungsdebatte hingegen schon Fakten geschaffen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge die ersten 20 Briefe an Eigentümer brachliegender Grundstücke verschickt, die er notfalls enteignen will. 

In dem Schreiben fordert der Grüne die Eigentümer zu einer „verbindlichen Erklärung“ auf, „in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen“ und binnen vier Jahren „die Schaffung von Wohnraum zu ermöglichen“. Alternativ könnten die Eigentümer das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern. Der Tübinger Oberbürgermeister bezieht sich nicht – wie die Berliner Initiative – auf Artikel 15 des Grundgesetzes, sondern auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches.

Horst Seehofer lehnt in Berlin diskutiertes Enteignungsmodell ab 

Dieser Paragraf verpflichtet den Eigentümer dazu, „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen“. Kommt er der Verpflichtung nicht nach, kann demnach „das Enteignungsverfahren eingeleitet werden“. Palmer bedient sich mit dem Paragrafen 176 eines Instruments, das auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als nützlichen Hebel ansieht, um das Mietenproblem zu lösen.

Der Augsburger Allgemeinen hatte Scholz erklärt, dass er das Baugebot so ändern wolle, dass es von den Kommunen häufiger als bisher gegen die Eigentümer unbebauter Grundstücke eingesetzt werden könne. Bundesbauminister Horst Seehofer (CDU) spricht sich gegen Scholz’ Vorstoß aus. Auch das in Berlin diskutierte Enteignungsmodell lehnt er ab. Enteignungen seien kontraproduktiv, nur Neubau helfe. (mit ann./dpa)