Im ersten Halbjahr hat die Berliner Polizei weniger rechtsextreme Straftaten als im Vorjahr verzeichnet. Allerdings machen sie weiterhin den größten Teil der politisch motivierten Kriminalität aus. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie hervor. Zugenommen haben hingegen linksextreme Straftaten sowie Gewalttaten in beiden extremistischen Lagern.
Die Statistik erfasst im ersten Halbjahr 1200 Straftaten aus dem rechten Spektrum. Das ist rund ein Viertel weniger als im Vorjahr (1579). Am häufigsten waren Propagandadelikte wie Nazischmierereien (721), gefolgt von Beleidigung (157) und Volksverhetzung (123). Die Zahl rechter Gewalttaten stieg jedoch von 47 auf 61. Für das linke Spektrum werden 497 Fälle verzeichnet, ein Anstieg um etwa 14 Prozent (Vorjahr: 435). Den größten Anteil hatten Sachbeschädigungen (252), während sich die Zahl der Gewaltdelikte von 79 auf 142 nahezu verdoppelte.
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Mehr islamistisch motivierte Fälle
Der Grünen-Politiker Mirzaie sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie und kritisiert das politische Klima, das Hass fördere. Er fordert vom schwarz-roten Senat mehr Mittel gegen Rechts statt Kürzungen bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit.
Laut von Mirzaie abgefragten Zahlen stieg die Zahl islamistisch und fundamentalistisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr von 163 auf 207, vor allem Propagandadelikte (139). Bei Delikten aus dem Bereich „ausländische Ideologien“ registrierte die Polizei 694 Fälle, rund 51 Prozent weniger als im Vorjahr. Viele davon stehen im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten, bei Gewalttaten gab es einen Rückgang um 80 Prozent.
Im ersten Halbjahr wurden zudem 637 antisemitische Straftaten erfasst, überwiegend aus religiösen oder ausländischen Ideologien, 99 Fälle werden dem rechten Spektrum zugerechnet. 2024 lag die Gesamtzahl antisemitischer Taten bei 1826, nach einem starken Anstieg infolge des Hamas-Angriffs auf Israel im Oktober 2023.
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