Demokratie

Fabio De Masi: Wollen wir einen Bundeskanzler, der das Parlament belügt?

Fabio De Masi bezweifelt, dass Olaf Scholz die charakterliche Eignung hat, Deutschland durch diese stürmischen Zeiten zu führen.

Michael Maier
12 Min
Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneter der Linken, gibt nach seiner Zeugenaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ein Pressestatement im Rathaus.

Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneter der Linken, gibt nach seiner Zeugenaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ein Pressestatement im Rathaus.

© Marcus Brandt/dpa

Die größte Gefahr für Olaf Scholz’ politische Karriere ist seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank. Bisher lief alles in seinem Sinn: Das Interesse der Öffentlichkeit war wegen der komplexen Materie mäßig; die Hamburger Netzwerke funktionieren klaglos; zuletzt sollte sogar die gefährlichste Gegnerin des Bundeskanzlers, die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, entmachtet werden. Doch ganz überraschend darf Brorhilker weitermachen. Fabio De Masi, unerbittlicher Aufklärer des Cum-Ex-Skandals, wittert Morgenluft. Brorhilker schrecke nicht vor großen Namen zurück, sagt der frühere Politiker. Er erwartet, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich frei ermitteln kann – auch um herauszufinden, ob Olaf Scholz weiter Bundeskanzler bleiben kann.

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