Cum-Ex-Skandal

Fabio De Masi: Die Regierung vernichtet Akten – was hat der Bundeskanzler zu verbergen?

Im Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre wurden Laptops entwendet, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Dass in Deutschland wichtige Beweismittel verschwinden, ist aber kein Einzelfall.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

© Andreas Arnold/dpa

In den USA marschierte kürzlich das FBI in die privaten Gemächer von Ex-US-Präsident Donald Trump ein, um staatliche Akten zu beschlagnahmen, die dieser in sein Anwesen verbracht hatte. In Deutschland, dem Land der Gründlichkeit und Bürokratie, wurden hingegen kürzlich zwei Laptops des Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg-Affäre mit 700.000 E-Mails, darunter die Kommunikation der Büroleiterin von Olaf Scholz, aus dem Tresor des Parlaments entwendet. Entwendet hat sie ein SPD-Mann, dem laut dem Nachrichtenmagazin Stern zuvor der Zugang zum Tresor entzogen wurde, nachdem bekannt geworden war, dass der Hamburger Verfassungsschutz vor ihm gewarnt hatte.

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