„In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition“, sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur. Gerade wenn es darum gehe, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten der Grundsatz gelten: „Erst das Land, dann die Partei.“
Bundesregierung
Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt, sie habe dazu noch keinen brauchbaren V...
Anne-Beatrice Clasmann
dpa
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Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können.»
© Hannes P. Albert/dpa