Deutschland hat ein neues Disziplinarrecht. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Extremismus. Kritiker beklagen Misstrauen oder gar die Gefahr von Willkür gegen die Beamtenschaft.
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Innenpolitik
Faesers Disziplinarrecht entsetzt Gewerkschaften: „Ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit“
Durch eine Reform des Disziplinarrechts sollen extremistische Beamte schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Tatbestände sind schwammig.
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„Wir sind eine starke Demokratie“, sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
© Tobias Schwarz/AFP