Im Zuge des Streits um die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Bezirk Mitte hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen neuen Schritt ergriffen. Die Fraktion kündigte an, bei der nächsten Sitzung der BVV die Missbilligung des Bezirksstadtrats für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Christopher Schriner (Grüne), zu beantragen.

„Wir haben uns die Entscheidung zu einem Missbilligungsantrag nicht leicht gemacht“, teilte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Pieper, mit. „Die eklatante Missachtung der Rechte der Bezirksverordneten, der Beschlüsse der BVV und wirtschaftsfeindliches Verwaltungshandeln insbesondere am Gendarmenmarkt machen diesen Schritt für uns aber nun erforderlich.“ Die Fraktion fordere demnach Schriner auf, „sein Verwaltungshandeln zu ändern und der BVV mehr Respekt zu zeigen“.

„So sorgt man für mehr Politikverdrossenheit“

Das Bezirksamt Mitte will den Charles-Corcelle-Ring an der Julius-Leber-Kaserne im Nordwesten von des Bezirks zur Fahrradstraße umgestalten. Zudem soll ein Abschnitt für Autos zur Einbahnstraße werden. Wegen vielfacher Anwohnerbeschwerden hatte die CDU-Fraktion Ende des vergangenen Jahres einen Antrag in der BVV eingebracht – die Maßnahmen am Charles-Corcelle-Ring auszusetzen – zumindest so lange „bis die Baumaßnahmen rund um die Urban Tech Republic derart fortgeschritten sind, dass eine Bewertung der Verkehrsflüsse vorgenommen werden“. Der Antrag wurde beschlossen.

Nun wirft die CDU-Fraktion Bezirksstadtrat Schriner vor, den Beschluss der BVV zu missachten und dem entgegenwirkend die Maßnahmen zum Umbau des Charles-Corcelle-Rings aufgenommen zu haben.

„Gerade am Charles-Corcelle-Ring haben wir gesehen, wie aus Ideologie Politik gegen die Menschen vor Ort gemacht wird und BVV Beschlüsse bewusst missachtet werden“, kritisierte Daniela Fritz, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mitte. „So sorgt man für mehr Politikverdrossenheit und mindert das Vertrauen in staatliche Institutionen.“

Die CDU-Fraktion Mitte wirft Schriner außerdem vor, Schäden für den Wirtschaftsstandort Mitte verursacht zu haben. So seien Bescheide bezüglich der Fertigstellung des Gendarmenmarktes verspätet an betroffene Gastronomiebetriebe verschickt worden. Es sei durch einen verspäteten Start in die Saison zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Betrieben gekommen.„ Auch wenn es keinen Anspruch für Unternehmen auf Gewinne gibt, hat die Amtsführung dem Wirtschaftsstandort Mitte ohne nachvollziehbaren Grund geschadet“, heißt es in dem Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion.