Es ist ein Vorgang, der in der Geschichte der Bundespressekonferenz seinesgleichen sucht: Die dem Bundesfinanzministerium (BMF) unterstehende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) hat die Bankkonten der Ehefrau des EU-sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru sichergestellt – einer Frau, die auf keiner Sanktionsliste steht. Begründung der Behörde: die „enge familiäre Beziehung“ zum sanktionierten Ehemann. Sprich: Sie ist mit ihm verheiratet und wohnt mit ihm und den drei gemeinsamen Kindern zusammen. Darunter sechs Monate alte Zwillinge.
Bundespressekonferenz
Bundesregierung sanktioniert Familie von Dogru – und inszeniert Nichtwissen
Im Fall Dogru eskaliert das Finanzministerium Maßnahmen gegen die gesamte Familie des EU-sanktionierten Journalisten - und verschließt die Augen vor den humanitären Folgen.
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Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, untersteht die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" (ZfS): Nicht zu verwechseln mit dem MfS...
© Kay Nietfeld