Die Einschätzungen von Polizeipräsident Klaus Kandt und von Feuerwehrchef Wilfried Gräfling lassen keinen Raum für Interpretationen: Nur ein stabiler Zaun rings um den östlichen Teil des Großen Tiergartens ist dazu geeignet, bei Großveranstaltungen am Brandenburger Tor die Sicherheit zu gewährleisten.
Der Zaun sei etwa zur Terrorabwehr erforderlich. Aber auch, um Störer von der Festmeile fernzuhalten sowie Zugangskontrollen zu ermöglichen. Eingang in die seit Monaten kontrovers geführte Debatte um den Ausbau der Festmeile und die Notwendigkeit eines Sicherheitszaunes haben die Stellungnahmen bislang allerdings nicht gefunden. Sie liegen seit Wochen bei Innenstaatssekretär Bernd Krömer.
Dabei wurde das Konzept für den weiteren Ausbau der Straße des 17. Juni zu Berlins Festmeile bereits Ende 2012 präsentiert. Für Großveranstaltungen wie Silvesterparty, Fanmeile und Berlin-Marathon sollen auf 1,6 Kilometer Länge Wasser- und Stromleitungen verlegt und Rettungswege verbreitert werden. Vorgesehen sind Notstromaggregate, eine Notbeleuchtung von Hauptrettungswegen, Lautsprecher und Kameraüberwachung.
Senator stoppt die Planung
42 Millionen Euro soll der Ausbau kosten, gefördert zu 90 Prozent aus Bundesmitteln. Darin enthalten ist der 2,40 Meter hohe Sicherheitszaun, der 3,5 Millionen Euro kostet. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden und des Bezirks Mitte ist ein Zaun nach der Love-Parade-Katastrophe in Duisburg 2010 sowie dem Terroranschlag auf den Boston-Marathon zwingend erforderlich.
Obwohl der Bezirk die Unterlagen im Januar beim Senat eingereicht hatte, ist seitdem jedoch nicht viel passiert. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte zwischenzeitlich selbst dafür gesorgt, dass die Planungsunterlagen auf Eis gelegt und nicht geprüft wurden. Erst nach Intervention des Bezirks Mitte wurden die Prüfung im September aufgenommen.
Deshalb ist man beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) bereits nervös. 2014 findet die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien statt, ein Jahr später in Berlin das Champions-League-Finale. Natürlich wünscht sich der DFB die bunten Fan-Bilder am Brandenburger Tor. Seine Sicherheitsberater haben sich schon in der Hauptstadt erkundigt, wie weit man mit dem Zaun sei. Klare Ansage: Wenn kein fester Zaun steht, müsse einer gebaut werden.
Im Bezirk fühlt man sich seit neun Monaten vom Senat blockiert. „Wenn jemand keine Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni will, dann soll er es jetzt sagen“, sagt Harald Büttner, Chef der Straßenbehörde. Das wird wohl niemand tun. Denn die Großevents sind längst auch ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt geworden. Sportler und Touristen sorgen jedes Jahr für Hunderte Millionen Euro Umsatz.
Bezirk plädiert weiter für festen Zaun
Im Zaun-Streit hat der Bezirk auch ein mobiles System geprüft, das den Sicherheitsstandards genügt. Etwa den Zaun eines italienischen Anbieters. Mit 2,8 Millionen Euro wäre er aber kaum preiswerter. Deshalb plädiert der Bezirk weiter für den festen Zaun. Zumal die Straße des 17. Juni statt 120 Tagen künftig weniger als 100 Tage im Jahr gesperrt werden müsste, weil Zeiten für Auf- und Abbau entfallen,
Ein Bauzaun, wie er derzeit aufgestellt wird, bietet laut Sicherheitsexperten keinen Schutz. Doch die Innenverwaltung hält sich zurück. Staatssekretär Krömer verweist auf die Verantwortung von Müllers Behörde. „Ich gehe davon aus, dass die Stellungnahmen zur Sicherheit zeitnah von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgefordert werden.“ Für den Bezirk Mitte aber wird die Zeit knapp. Wie Büttner sagt, wäre es vielleicht möglich, den Sicherheitszaun bis zur WM zu bauen – das Spektakel beginnt am 12. Juni.
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