Es sind 18 Seiten voller Brisanz: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wartet jetzt mit einem eigenen Wirtschaftsplan auf – und heizt damit die Spekulationen um Neuwahlen weiter an. In dem Papier stehen Positionen, die SPD und Grüne nicht mittragen dürften. Lindner will unter anderem den Soli abschaffen und geplante Gesetze auf Eis legen. Er fordert außerdem eine politische Kehrtwende, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.
Seit Tagen scheint in der Ampelkoalition nicht mehr miteinander geredet zu werden – und jede der drei Parteien präsentiert plötzlich eigene Ideen zur Wirtschaftsstrategie. Diese Woche lud Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Treffen mit Industrie und Gewerkschaften. Seinen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte er dabei nicht auf dem Plan. Lindner veranstaltete stattdessen seinen eigenen Gipfel mit Handwerk und Mittelstand. Habeck ging mit einem Plan für einen Deutschland-Fonds hausieren. Kommende Woche geht das Theater weiter: Dann lädt Scholz wieder zu einem Gipfel und Lindner ebenfalls. Natürlich getrennt voneinander.
UPDATE
Ampelkrise
FDP-Chef Lindner provoziert mit eigenem Wirtschaftsplan: Ist damit das Aus der Koalition besiegelt?
Die FDP sorgt mit einem eigenen Papier für Ärger. Lindner will unter anderem das Gesetz für die Wärmepumpen verschieben. Ein Affront gegen SPD und Grüne.
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Finanzminister Christian Lindner hat am Freitag ein brisantes Papier veröffentlicht.
© Christoph Hardt/imago