Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 infrage. Es wäre für die Liberalen „kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen“, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen.“

Der ursprüngliche Plan der Ampelkoalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Die oppositionelle Unionsfraktion hatte bereits eine Verschiebung der Budgetverabschiedung gefordert, um die Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Staatsfinanzierung zu prüfen. Nach der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Dienstag bekräftigte sie diese Forderung. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.

Meyer macht auch Vorgängerregierungen verantwortlich

FDP-Fraktionsvize Meyer begründete die Bereitschaft, einer Verschiebung zuzustimmen, mit den grundlegenden Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils. „Das Urteil bezieht sich grundlegend auf die auch von Vorgängerregierungen angewandte Haushaltstechnik und muss jetzt auf ein komplexes System angewandt werden“, sagte der Haushälter zu AFP.