FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine schnelle Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Hängepartie in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Jetzt müssen sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Deswegen ist es jetzt nicht die Zeit fürs Taktieren oder Probleme aussitzen. Jetzt muss das Land schnell entscheiden, wohin wir gehen.“

Einen Wahltermin im Januar halte er für möglich, betonte Djir-Sarai. Dies sei nicht nur eine „Frage der Organisation, sondern in erster Linie eine politische Frage“, sagte der FDP-Politiker. „Und diese politische Frage muss geklärt werden, und diese Frage muss aus meiner Sicht rasch geklärt werden.“

Scholz bereit, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Sonntag bereit erklärt, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Scholz regte am Sonntagabend in einem Interview mit der ARD an, dass sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan für Neuwahlen verständigen. „Daran werde ich mich orientieren“, sagte Scholz – und fügte hinzu: „Ich möchte auch, dass es schnell geht.“

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Scholz offen für Vertrauensfrage vor Weihnachten: „Ich klebe nicht an meinem Amt“

Der Kanzler hatte beim Bruch der Ampelkoalition am Mittwochabend zunächst angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um damit den Prozess der Neuwahl des Bundestags einzuleiten. Der Urnengang hätte dann Mitte März stattgefunden. Die Union will den Prozess aber beschleunigen und fordert die Vertrauensfrage bereits für kommenden Mittwoch. CDU-Chef Merz hat sich für einen Wahltermin am 19. Januar ausgesprochen.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte von Scholz eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Die Bürger wollten nicht an dem einen Tag vom Kanzler hören, er sei der einzige, der entscheidet, und dann die Aussage, es sollten doch die Fraktionschefs beraten, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es muss jetzt eine Klarheit darüber geben, wann die Vertrauensfrage gestellt wird.“

Haßelmann zeigte sich für die Grünen beim Zeitpunkt offen. „Für uns ist der 15. Januar nicht zwingend. Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben.“ Es müsse nur so laufen, dass sich die Parteien auch auf Neuwahlen vorbereiten können.

Außerdem müsse es auch Zeit geben, noch Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Haßelmann nannte insbesondere das Deutschlandticket, das ohne Beschluss des Bundestags auslaufen werde. Auch die verabredete Stärkung des Bundesverfassungsgerichts müsse beschlossen werden.

Ampel-Aus

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