Berlin - Es ist eine Binsenweisheit, aber auch Binsenweisheiten sollten immer mal wieder ausgesprochen werden. Sonst geraten sie noch in Vergessenheit. Also: Umfragen sind keine Wahlergebnisse! Gewählt und ausgezählt wird am 18. September. Wer heute behauptet, Zweierkoalitionen seien unmöglich, weil die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis ins Abgeordnetenhaus einziehen werde, wer orakelt, dass die SPD ohnehin vorne liege und die CDU keine Machtoptionen mehr habe, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken deshalb sicher sei, der schadet der Demokratie. Und verkennt, dass es anders kommen könnte.

Einen solchen Standpunkt vertrat am Donnerstag ganz vehement Sebastian Czaja, der Spitzenkandidat der FDP. „Die Koalitionsdebatte der vergangenen Tage macht mich regelrecht wütend, ich finde sie respektlos dem Wähler gegenüber und werde mich daran nicht beteiligen“, sagte er auf Nachfrage. Für die Parteien zahle sich es sich auch nicht aus, solche Debatten zu führen, wie man am Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller sehe. Was auch immer man sage, die politischen Gegner interpretierten jedes Wort, wie es ihnen jeweils gefalle.

FDP kann mit allen außer der AfD

Czaja räumte aber ein, dass Fragen nach möglichen Koalitionen legitim sind, schon weil es die Wählerschaft interessieren könnte, wer am liebsten mit wem zusammen regieren würde. Sich auf eine Wunschkoalition festzulegen, wie Müller es mit Rot-Grün getan habe, sei daher anders zu bewerten als die Reaktion der Grünen darauf. Im Gegensatz zu Müller habe das grüne Spitzenteam jegliche Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen. „Die letzten Landtagswahlen haben aber gezeigt, dass man nichts ausschließen sollte, von rechten Parteien wie der AfD mal abgesehen“, sagte Czaja. Das habe etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Denn niemand könne wissen, wie sehr die Wähler eine Regierungsbildung erschweren würden.

Sicher sei für ihn nur, dass die AfD zu einer Lösung der Probleme in der Stadt nichts, aber auch garnichts beitragen werde. „Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme“, sagte Czaja. Auch die FDP werde sich auf keinen Fall an einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten beteiligen. Und an einer anderen Koalition? Auf die Frage, ob er sich eine Rolle als Zünglein an der Waage vorstellen könne, antwortete Czaja „demokratietheoretisch“, wie er es nannte. Sollte die FDP ihr Ziel erreichen und mit einem „soliden Ergebnis“ ins Landesparlament zurückkehren, könnte sie also rein demokratietheoretisch neben Rot-Grün-Rot drei weitere Dreierbündnisse möglich machen: SPD/FDP/Grüne (Ampelkoalition), CDU/Grüne/FDP (Jamaika-Koalition) und CDU/FDP/SPD (Deutschland-Koalition).

Liberale wollen Tegel offen halten

Wer daraus jetzt schließt, die Liberalen strebten auf jeden Fall eine Oppositionsrolle an, würde den FDP-Generalsekretär jedoch falsch verstehen. Denn auf eine Festlegung ließ Czaja sich am Ende dann doch noch ein: „Sollte es nach der Wahl am 18. September eine Ausgangslage geben, auf deren Basis wir unsere politischen Ziele möglicherweise im Senat durchsetzen könnten, werden wir uns Gesprächen nicht verschließen“, sagte er. Zu diesen Zielen gehöre die vollständige Offenhaltung des Flughafens Tegel, eine Digitalisierung der Verwaltung oder eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Wir halten fest: Das Zünglein an der Waage wären Sebastian Czaja und seine FDP wohl ganz gerne.