Die Attacken der Opposition nehmen angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat „kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird“. Die Liberalen kontern den Vorwurf und werfen dem ehemaligen Verkehrsminister vor „Ängste zu schüren“.

„Die Äußerungen von Alexander Dobrindt sind reiner Populismus und nur stumpfes Wahlkampfgetöse aus Bayern“, sagt Christoph Meyer (FDP) der Berliner Zeitung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Bundestag verspricht, dass es mit der FDP keine unseriöse Haushaltspolitik geben werde. „Die Ampel wird einen Haushalt 2024 verabschieden, der den Regeln der Schuldenbremse entspricht und keine Steuererhöhungen mit sich bringt“, so Meyer.

Laut dem in Berlin geborenen FDP-Politiker wäre „Alexander Dobrindt gut beraten, die finanzielle Realität zu akzeptieren und keine Ängste mit seinen Äußerungen zu schüren“. Zuvor hatte Dobrindt der FDP mangelnde finanzpolitische Seriosität vorgeworfen, da sich „die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen“.

Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) griff Dobrindt scharf an. „Wenn der Bundesfinanzminister seinen Koalitionspartnern vorwirft, sie würden finanzielle Realitäten nicht anerkennen, kommt das einem Offenbarungseid gleich“, sagt der CSU-Politiker. Eine Regierung, die auf ein „Haushaltsblockade“ zusteuere, verunsichere nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, sondern auch die europäischen Partner.