Bundesregierung

FDP: „Massive Probleme“ bei Nutzung privater Mailkonten

Es gibt in der Bundesregierung keine Regelungen für die dienstliche Nutzung privater E-Mail-Adressen.

Team News BLZ/dpa
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Wenn Minister für dienstliche Angelegenheiten ihr privates E-Mail-Konto nutzen, ist das ein potenzielles Sicherheitsrisiko.

Wenn Minister für dienstliche Angelegenheiten ihr privates E-Mail-Konto nutzen, ist das ein potenzielles Sicherheitsrisiko.

© dpa/Silas Stein

„Durch die nicht existierenden Regelungen werden massive Sicherheitsprobleme innerhalb der Bundesregierung deutlich“, sagte Jung dazu. „Das ist geradezu eine Einladung an ausländische Geheimdienste und Hacker, Bundesminister und Staatssekretäre, die auch private Mail-Adressen im Einsatz haben, systematisch auszuspionieren“, so der Abgeordnete.

Das Innenministerium teilt in dem Schreiben mit, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder der Bundesregierung „auch über ihre privaten E-Mail-Adressen in dienstlichen Angelegenheiten kontaktiert werden“. Eine Erfassung über die Verwendung privater E-Mail-Adressen erfolge nicht. 

Laut Jung offenbart die Regierung bei dem Thema eine„massiv zu optimierende Digitalkompetenz“. Er ist Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Einführung der Pkw-Maut. Der verantwortliche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für dienstliche Vorgänge rund um das Projekt auch einen privaten E-Mail-Account genutzt haben.

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