Eigentlich wollte die FDP ja mal eine innovative Kraft sein. Damit hat sie den vergangenen Bundestagswahlkampf bestritten, und dafür haben sie erstaunlich viele junge Leute gewählt.
Die FDP wollte zum Beispiel eine wirksame Digitalisierung in der Verwaltung umsetzen. Mit der Förderung von Innovationen und Forschung sollten die Herausforderungen beim Klimaschutz als Chance begriffen werden. Die Liberalen wollten endlich Bildungs- und Generationengerechtigkeit herstellen – und nicht zuletzt: Die Partei wollte eine Dekarbonisierung dieses Landes vorantreiben.
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Aber wo sind sie denn nun, all die versprochenen Neuerungen? Wo ist der Aufbruch und wo die Freude am Fortschritt?
Statt echte Alternativen zu einer regulierenden grünen Politik mit strikten und komplizierten Vorgaben zu Heizungstausch und Energieverbrauch und mit anderen Eingriffen in die individuelle Lebensweise aufzuzeigen, macht die FDP lieber Schlagzeilen damit, die angeblich schlimmsten Fehler bei den Vorstößen der Grünen in der Regierung zu verhindern – einer Regierung, der sie selbst angehört und für deren Handeln sie selbstverständlich genauso verantwortlich ist wie die beiden Partner.
Pläne zum Heizungstausch als schlimmer grüner Unfug
Wie sich beim dreitägigen Parteitag gezeigt hat, ist die FDP gar nicht bereit, sich wirklich zu positionieren. Im Regierungskabinett für das Gebäudeenergiegesetz stimmen und auf dem Parteitag dagegen – das ist widersprüchlich und inkonsistent und vor allem ist es keine eigene Politik. Übernahme von Verantwortung sieht anders aus. Es ist ganz offensichtlich die ältere Parteibasis, die den Kurs bei den Liberalen bestimmt.
Und wie wirkt das nach außen? Verhindern als Selbstzweck, die FDP erschöpft sich im Torpedieren des schlimmsten grünen Unfugs. Für Inspiration, Fortschritt und Zukunftsoptimismus bleibt keine Kraft mehr. Junge Wähler werden ihr Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl ganz sicher woanders machen. Für sie ist die FDP eine Enttäuschung.
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