Das gelte auch in diesem Fall. „Und das bedeutet, dass die FDP wie bei den beiden Abstimmungen zuvor mit Nein stimmen wird.“ Bei der ersten Abstimmung Anfang Mai hatten sich SPD, Grüne, Linke und CDU bei der Abstimmung über die AfD-Vorschläge enthalten, die FDP stimmte dagegen. Auch aus der Fraktion der Grünen und der Linken gab es jeweils eine Nein-Stimme. Damit gab es für die AfD mehr Nein- als Ja-Stimmen. Bei der zweiten Abstimmung zwei Wochen später gab es für beide Kandidaten bei geheimer Wahl je 32 Ja- und 32 Nein-Stimmen bei 68 beziehungsweis 67 Enthaltungen - und damit erneut keine Mehrheit. Allerdings fehlte ein AfD-Fraktionsmitglied wegen eines positiven Corona-Tests.

„Die AfD-Fraktion hat einen Sitz mehr als wir, sie bringt es auf 13 Sitze und wir auf 12“, sagte Jotzo. „Es steht demnach nichts einer Wahl der AfD-Vertreter im Wege, wenn der Rest des Hauses das so wünscht. Aber wir halten an unserem Abstimmungsverhalten fest.“

Auch in anderen Abgeordnetenhausfraktionen gibt es zum Teil grundsätzliche Bedenken gegen die Mitarbeit der AfD in bestimmten Parlamentsgremien. Im Berliner Untersuchungsausschussgesetz heißt es allerdings, die Fraktionen würden nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein müsse.

Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und mit Fehlern bei der Aufklärung befassen. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus.