Angesichts fehlender Lehrstellen will Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) alle Unternehmen jetzt zur Kasse bitten.  Sie bereitet die Einführung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber vor. Ihr Haus habe einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz erarbeitet und starte nun dazu einen breiten Beteiligungsprozess, teilte die SPD-Politikerin mit.

Die Idee der Umlage: Alle Arbeitgeber zahlen eine bestimmte Summe, die sich an ihren Lohnkosten orientiert, in eine „Ausbildungskasse“. Aus diesem Topf erhalten dann diejenigen Unternehmen oder zum Beispiel auch Behörden Geld, die Lehrstellen anbieten und besetzen - um ihre Kosten für die Ausbildung junger Menschen zu bezuschussen. Kiziltepe hofft, dass so mehr Lehrstellen entstehen. Viele Details rund um das Vorhaben sind noch offen.

Grundlage sind Vereinbarungen 2023

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD 2023 darauf verständigt, dass in Berlin bis 2025 dauerhaft 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Sollte das nicht gelingen, werde eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage eingeführt.

Ein im August 2023 gebildetes Bündnis für Ausbildung, dem Politiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften angehören, hatte vor diesem Hintergrund das Ziel von genau 34.835 Lehrstellen am 31. Dezember 2025 formuliert. Basis war die Zahl von 32.835 Lehrstellen Ende 2023.

Nur wenig Berliner Betriebe bilden aus

Ob das Ziel erreicht wird, ist offen. Es gilt nach Einschätzung von Fachleuten aber als wenig wahrscheinlich. Kiziltepe stößt daher nun quasi den Vorbereitungsprozess für eine Ausbildungsplatzumlage an, der nach ihren Vorstellungen im Sommer 2026 – also kurz vor Ende der Legislaturperiode – in einen Gesetzesbeschluss des Abgeordnetenhauses fließen soll.

Die Senatorin spricht von einer „Schieflage“ auf dem Lehrstellenmarkt, gegen die etwas getan werden müsse. In Berlin seien zuletzt rechnerisch auf 100 Bewerber nur 72 Ausbildungsplätze gekommen– im Ländervergleich belege die Hauptstadt damit den letzten Platz. Nur noch ein Zehntel der Betriebe bilde überhaupt noch aus.

„Diese Zahlen belegen, dass sich etwas ändern muss in Berlin“, sagte Kiziltepe. Das sei wichtig, um jungen Menschen einen guten Start ins Erwerbsleben zu ermöglichen - aber auch, um etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun.

Wegner rügt Kiziltepe: „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellte sich derweil prompt gegen den Vorstoß von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage gestellt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet“, erklärte der CDU-Politiker. „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren.“

Ziel sei, mit dem Bündnis für Ausbildung 2000 neue Ausbildungsverträge in Berlin zu schaffen, so Wegner. „Wir wollen und werden Jugendlichen eine Perspektive und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben geben. Daran arbeiten alle Bündnispartner mit großer Kraftanstrengung gemeinsam.“