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Feintuning bei CDU und SPD vor Koalitionsverhandlungsstart

Vor den am Donnerstag startenden Koalitionsverhandlungen müssen CDU und SPD noch einige Hausaufgaben erledigen. Nach Angaben beider Parteien vom Sonntag soll...

dpa
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ARCHIV - Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und Franziska Giffey (SPD).

ARCHIV - Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und Franziska Giffey (SPD).

© Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Üblicherweise sind aber die Spitzenpolitiker der verhandelnden Parteien im „Club der Entscheider“ vertreten wie die Landesvorsitzenden Kai Wegner (CDU) sowie Franziska Giffey und Raed Saleh (SPD). Als Puzzlespiel gilt die Zusammenstellung der Arbeitsgruppen eine Ebene darunter. Während der Koalitionsverhandlungen treffen sie sich regelmäßig, notfalls zeitgleich. Dazu gehören die Experten für die jeweiligen Themen aus den beiden Fraktionen.

Vorgesehen sind rund ein Dutzend Gruppen, die sich mit Einzelthemen wie innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft, Justiz, Bildung oder Klimaschutz beschäftigen. SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh hat angekündigt, dass er selbst eine Arbeitsgruppe zum Thema Vielfalt leiten werde. Beide Parteien haben außerdem anklingen lassen, dass das Thema Finanzen aus vielen Gründen eine übergeordnete Rolle bei den Gesprächen haben wird. CDU-Landeschef Kai Wegner drückt aufs Tempo: Er möchte mit den Verhandlungen in vier Wochen durch sein.

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