Gerade hat er mit dem EU-Regionalkommissar gesprochen, als nächstes ist der Energiekommissar dran. Davor aber ergibt sich eine kleine Pause, und weil in den Gebäuden hier striktes Rauchverbot herrscht, muss der Minister kurz raus.Der Einsatz ist hoch, aber es steht auch viel auf dem Spiel: Brandenburgs Regierung bemüht sich derzeit darum, bei der mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2014 bis 2020 möglichst viel für das eigene Bundesland herauszuholen.
Vor allem geht es um die mit vielen Milliarden Euro gefüllten Töpfe der Strukturförderung, im Europa-Jargon auch Kohäsionsfonds genannt. In der laufenden Finanzperiode – von Spöttern als „Sieben-Jahres-Plan“ bezeichnet – bekam Brandenburg aus Brüssel daraus fast drei Milliarden Euro überwiesen: Für die regionale Wirtschaft, die ländliche Entwicklung und für Sozialprojekte. Auch Projekte zum demografischen Wandel wurden damit finanziert, Dorfkirchen saniert und die Infrastruktur für Firmen verbessert.
Künftig wird es weniger EU-Mittel geben, so viel steht fest. Denn Brandenburg zählt zu den einstmals ärmsten Regionen des Kontinents, die sich wirtschaftlich berappelt haben und deshalb weniger Hilfe brauchen. Wie stark aber der Rückgang sein wird und welchen Regeln er folgt, das ist offen – und Gegenstand von Verhandlungen, an denen eine Unzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Interessen beteiligt ist: Die 27 Mitgliedstaaten der Union, das durch den Lissabon-Vertrag in seinen Rechten gestärkte Europäische Parlament und die Brüsseler Kommission sind nur die größten.
Da muss sich ein kleines Land wie Brandenburg, das gerade ein halbes Prozent der EU-Bevölkerung stellt, schon etwas einfallen lassen, um gehört zu werden. Christoffers versucht es auf mehreren Wegen: Er trifft sich mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, der zufällig ein Deutscher ist: Martin Schulz von der SPD. Er spricht beim Mittagessen mit Abgeordneten aller Parteien und bittet um Unterstützung für seine Anliegen. Und er redet mit den für die Strukturpolitik zuständigen EU-Kommissaren im Berlaymont, dem Amtssitz der europäischen Zentralbehörde.
Einen der mächtigsten Verhandlungspartner im Ringen um die EU-Milliarden weiß der Wirtschaftsminister grundsätzlich auf seiner Seite – die Bundesregierung. Doch auch die ist noch am Antichambrieren, wie sich zeigt: Auf einem Flur des Berlaymont kommt Christoffers plötzlich Ursula von der Leyen entgegen, die Bundesarbeitsministerin. „Das sind aber auch nur Männer“, lästert die Frauenquoten-Befürworterin, als sie die schlipsbewehrte Delegation aus Potsdam sieht.
Der oberste Brandenburger fehlt indessen: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der die Gespräche mit Christoffers zusammen führen wollte, hat sich beim morgendlichen Joggen einen Rückennerv eingeklemmt und konnte nicht nach Brüssel fliegen. So muss der Wirtschaftsminister allen erklären, worauf es dem Land ankommt.
Da ist zum einen das „Sicherheitsnetz“: Es wird für die Gebiete aufgespannt, die bisher die Höchstförderung erhielten, um sie nicht sofort auf Nulldiät zu setzen. Sie sollen künftig noch zwei Drittel der bisherigen Fördermittel erhalten und müssen bei Projekten nur ein Viertel des Betrags selbst aufbringen; Ko-Finanzierung heißt das.
Der prosperierende Teil Brandenburgs aber, vom Havelland bis Spree-Neiße, rangiert schon jetzt nicht mehr auf dieser obersten Förderstufe. Die Regierung in Potsdam will erreichen, dass das neue Sicherheitsnetz ab 2014 auch diese Region schützt. Eine ähnliche Regelung soll anders als bislang vorgesehen auch für den Fonds zur ländlichen Entwicklung gelten. Dieses Geld fließt an Landwirte oder in den Umwelt- und Landschaftsschutz.
Um den Sinn der Fördermilliarden oder gar konkrete Projekte aber geht es bei den Verhandlungen nicht. Sie sind zum einen ein Ringen um Richtlinien, die möglichst allen Beteiligten gerecht werden sollen. Zum anderen findet nebenbei ständig eine Machtprobe statt zwischen den EU-Institutionen.
Wiederholt weisen die deutschen Europa-Abgeordneten beim Essen mit Christoffers darauf hin, dass das Parlament nun in allen Finanzfragen mitentscheiden dürfe. „Insofern ist es schon gut, dass wir uns treffen“, sagt die Grünen-Politikerin Elisabeth Schroedter selbstbewusst. Christoffers lobt zwar die neuen Rechte der Abgeordneten, betont aber: „Wichtig ist, was am Ende herauskommt.“
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