Berlin Nach monatelangem Zögern geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte um Steuervereinfachungen nun in die Offensive. Damit die Bundesländer das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition nicht aus Kostengründen boykottieren, hat der Minister angeboten, dass der Bund die mit der geplanten Steuervereinfachung verbundenen Ausfälle in Höhe von 500 Millionen Euro allein schultern wird. "In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, die Steuerausfälle der Länder und Kommunen vollständig zu kompensieren", heißt es in einem gestern bekannt gewordenen Schreiben Schäubles an die Koalitionsfraktionen. Die Vereinfachungen sollten in enger Abstimmung mit den Ländern am 1. Januar 2012 in Kraft treten und für eine spürbare Entlastung aller Beteiligten führen.Normalerweise entfällt die Einkommensteuer zu je 42,5 Prozent auf Bund und Länder und zu 15 Prozent auf die Kommunen. Das Volumen von 500 Millionen Euro geht auf 13 Ländervorschläge zur Steuervereinfachung vom Frühjahr zurück. Die Finanzminister der Länder hatten unter anderem angeregt, die Pendlerpauschale, die Regelungen zum Kindergeld und zur Absetzbarkeit von Kinder-Betreuungskosten zu vereinfachen. Einige Länder, darunter das unionsgeführte Niedersachsen, hatten allerdings zwischenzeitlich erklärt, die Lasten nicht schultern zu können. Offenbar hat sich Schäuble daher zu dem Angebot entschlossen. Ohnehin hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu dem Angebot. Er begrüße zwar, dass Schäuble die Länder nun doch bei der Steuervereinfachung entlasten wolle. Es müsse aber für die Kommunen vollständigen Ersatz geben. "Ich bin gespannt, welchen Weg er dafür wählt, denn der Teufel steckt oft im Detail." Erforderlich sei auf jeden Fall eine volle Kompensation der Steuerausfälle, beispielsweise über die Umsatzsteuer. "Schäuble darf aber nicht glauben, durch die Kompensation verzichteten die Bundesländer auf ihr Mitspracherecht bei der Auswahl der Steuervereinfachungen", fügte Kühl hinzu. Die 13 Vorschläge der Länder seien sozial ausgewogen. "Ich erwarte, dass es diese 13 Vorschläge sind, die umgesetzt werden. Nur dann wird es eine Zustimmung der SPD-Seite im Bundesrat geben", so der Minister.Kühl übte zudem grundsätzliche Kritik. "Es geht nicht an, dass der Bund nach Gutsherrenart häppchenweise Geld verteilt." Man müsse endlich grundsätzlich zu einer fairen Lastenverteilung kommen, sagte Kühl.Beim Sparpaket der Regierung, das morgen im Bundestag beschlossen werden soll, verständigten sich die Haushaltspolitiker von Union und FDP auf die Streichung des Elterngeldes für Bezieher sehr hoher Einkommen. Demnach sollen Menschen, die Reichensteuer zahlen, vom nächsten Jahr die familienpolitische Leistung nicht mehr bekommen. Betroffen davon sind etwa 2200 Menschen. Die Reichensteuer ist ein Zuschlag auf die Einkommensteuer, der für Ehepaare ab einem Jahreseinkommen von 500000 Euro, für Ledige ab 250 000 Euro fällig wird. Im Frühjahr hatte die Regierungskoalition bereits beschlossen, dass Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sprach von einem Versuch, ein "soziales Gewissen vorzutäuschen". Tatsächlich trügen die armen Familien rund 400 Millionen zum Sparpaket bei, die Spitzenverdiener dagegen lediglich zehn Millionen Euro. Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte die Änderung ein reines Placebo. "Das Vorhaben soll lediglich die soziale Schieflage des Sparpakets kaschieren", sagte er dieser Zeitung.Keine Chance in der Koalition hat die Forderung aus der FDP, auch Alkoholkonsumenten stärker zur Kasse bitten, um die Wirtschaft zu entlasten. Dafür hatte sich der FDP-Wirtschaftspolitiker Paul Friedhoff ausgesprochen. In der Unionsfraktion hieß es, dies sei eine Einzelmeinung eines Liberalen und ohne Chance auf eine Mehrheit.------------------------------"Die Streichung des Elterngeldes für Reiche ist Kosmetik." Ulrike Mascher, Sozialverband VdK