„Insofern ist an den Ritualen nichts neu. Ob die Schreckensszenarien, die da aufgemalt werden, hilfreich sind in der Diskussion oder nicht, das müssen die Bezirke selbst bewerten“, sagte Evers. „Der Weltuntergang ist immer wieder beschrieben worden, er ist nie eingetreten - sonst hätten wir auch nicht so gewaltige Rücklagen in den Bezirken“, so der Finanzsenator.
„Wenn man sich anschaut, was 2022 die Beschreibung der Horrorszenarien in gleicher Weise war und wie dann die Abschlüsse und die Überschüsse aussahen in vielen Bezirken, dann ist das schwer miteinander in Deckung zu bringen“, sagte Evers. „Das spricht stark dafür, dass wir am Ende des Tages den Weltuntergang nicht erleben werden.“
Der CDU-Politiker kündigte an, die Zuweisungen an die Bezirke zu erhöhen. „Wir werden auch das Gespräch mit den Bezirken führen.“ Er selbst habe das Thema schon im Rat der Bürgermeister angemeldet, bevor irgendein Brandbrief gekommen sei. „Weil ich die Notwendigkeit gesehen habe, mit den Bezirken zu sprechen. Das werde ich nun in kleinerer Runde tun.“
Evers kündigte an, sich auch mit Bezirksfinanzstadträten unterhalten zu wollen. Sein Ziel sei, generell die Bezirksfinanzierung transparenter zu machen. Neben der Globalsumme gebe es etwa auch erhebliche Absicherungen, was die Energiekosten angeht. „Es gibt unsere Steuerungsreserve, mit der wir in vielen Belangen arbeiten“, so der Finanzsenator.
„Das ist ein äußerst intransparentes System von Bezirksfinanzierung, das es natürlich auch leicht macht, einfach nur auf die Globalsumme zu zeigen und zu argumentieren, nichts geht mehr“, sagte Evers. „Das hat man alle zwei Jahre. Insofern ist daran auch nichts ungewöhnlich.“ Wichtig sei aus seiner Sicht, miteinander zu sprechen und Lösungen zu suchen.
Die Haushaltslage sei zugegebenermaßen angespannt. „Wir haben stark steigende Kosten, auf der anderen Seite aber keine wesentlich steigenden Einnahmen“, so der CDU-Politiker. „Wenn man sich das im Vergleich zueinander anschaut, werden die Bezirke sehr viel stärker aufwachsen als das Einnahmenwachstum es eigentlich hergäbe“, erklärte Evers. „Insofern kann man nicht von einer Benachteiligung im Vergleich zu anderen sprechen.“ Von der angespannten Situation seien alle miteinander betroffen.
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