Berlin - Seit nunmehr über einem Jahr müssen Flüchtlinge ihr Leben in Turnhallen fristen – und für viele von ihnen wird sich an diesen unzumutbaren Zuständen auf unabsehbare Zeit nichts ändern. „Wir schaffen es nicht, den Freizugsplan des Senats bis Ende des Jahres umzusetzen“, sagte Sascha Langenbach, der Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), am Freitag. „Wir werden die Bewohner in den kommenden Wochen informieren, dass sie noch länger in den Hallen bleiben müssen.“

Denn die als Ausweichquartiere vorgesehenen 13 Containerunterkünfte sind entweder noch nicht gebaut oder dürfen trotz Fertigstellung nicht bezogen werden, weil sie nach Klagen von Betreibern gegen die Vergabe neu ausgeschrieben werden müssen. Das heißt: Jede einzelne Vergabe des LAF wurde von Mitbewerbern erfolgreich angefochten. „Wir müssen über das Vergabeverfahren komplett neu nachdenken“, sagte Langenbach.

Der Senat versagt erneut

Nach dem Chaos am Lageso bei der Registrierung von Asylsuchenden vor einem Jahr versagt Berlin erneut auf ganzer Linie. In keinem anderen Bundesland gibt es vergleichbare Probleme. Langenbach fiel die Aufgabe zu, die Öffentlichkeit zu informieren. Sozialsenator Mario Czaja (CDU), sein Staatssekretär Dirk Gerstle sowie LAF-Chefin Claudia Langeheine blieben dem Pressegespräch fern.

Nachdem es immer wieder zu Verzögerungen bei der Räumung der Hallen gekommen war, hatten Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Senatskanzleichef Björn Böhning (beide SPD) am 25. Oktober angekündigt, dass alle der gegenwärtig noch 38 belegten Hallen mit insgesamt 3300 Bewohnern rund um den Jahreswechsel geräumt und bis zum Sommer in saniertem Zustand wieder für den Schulsport nutzbar sein sollen.

Betreiber blockieren

Aber bereits am 6. Oktober hatte die Berliner Zeitung exklusiv berichtet, dass es im LAF an Personal und Expertise fehlt, um die Vergabeverfahren für den Betrieb von Unterkünften durchzuführen. Nur elf Mitarbeiter stehen für diese Aufgaben zur Verfügung. Daher sucht Czaja schon seit geraumer Zeit Hilfe von außen. In einer Vorlage für den Hauptausschuss am 7. September war die Rede von 10 bis 20 externen Experten, die befristet für 1,2 Millionen Euro beauftragt werden sollten. Das Thema wurde vertagt, es war die letzte Sitzung vor den Wahlen. Inzwischen hat die Finanzverwaltung 1,7 Millionen Euro bewilligt.

„Wir brauchen aber sechs bis sieben Millionen Euro“, sagte Langenbach am Freitag. Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung, sagte, die Summe von 1,7 Millionen Euro sei zunächst für ein halbes Jahr vorgesehen. „Danach sehen wir weiter.“ Der Betrag sei bereits vor rund sechs Wochen freigegeben worden. „Warum das LAF das Geld noch nicht abgerufen hat, erschließt sich mir nicht“, kritisierte Henkel. Denn noch müssen Berater gefunden werden, die dabei helfen, die europaweiten Ausschreibungen zum Betrieb von Unterkünften den Vorgaben entsprechend aufzusetzen, damit das Risiko von Klagen minimiert wird.

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sei ein Geschäftsmodell, sagte LAF-Sprecher Langenbach. „Damit kann man viel Geld verdienen.“ Der Tagessatz pro Bewohner beträgt durchschnittlich 15 Euro. Inzwischen würden zunehmend nationale und internationale Unternehmen versuchen, auf dem Berliner Markt Fuß zu fassen. „Solche Firmen haben auf das Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit Klagen beauftragt.“ Zu den Flüchtlingsheimbetreibern, die sich gerichtlich dagegen wehren, bei der Vergabe leer ausgegangen zu sein, soll nach Informationen der Berliner Zeitung ein Unternehmen namens Social Support zählen, aber auch eine bayerische Wurst- und Fleischfabrikation. Solche Betreiber blockieren aktuell den Bezug von Containerbauten. Lediglich zwei Unterkünfte an der Venusstraße in Treptow-Köpenick sowie der Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf sind mittlerweile in Betrieb. Sie wurden nach Klagen an Interimsbetreiber für einen Zeitraum von sechs bis maximal neun Monaten vergeben.

Dramatische Zustände

Jede Unterkunft müsse je nach Standort oder Zusammensetzung der Bewohner individuell ausgeschrieben werden. „Es gibt keine rechtssicheren Vergaben“, sagte Langenbach. In den kommenden anderthalb Jahren kommt noch einiges an Arbeit auf das LAF zu. Weitere rund 150 Vergabeverfahren müssen durchgeführt werden. So gibt es in 80 bereits genutzten Immobilien keine Verträge mit den Betreibern oder sie müssen verlängert werden. Und auch die ursprünglich 60 geplanten Fertighäuser müssen ausgeschrieben werden.

Unterdessen leiden die Flüchtlinge in den Hallen. „Das sind dramatische Zustände“, sagte Langenbach. „Die Menschen erkranken vermehrt an Depressionen, Traumata brechen auf.“ Es gebe zunehmend Probleme mit Alkohol- und Drogenmissbrauch.