Der auch im Internet veröffentlichte „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen. In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, einem mutmaßlichen Täter zu verdeutlichen, dass seinem Opfer Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was der Täter beabsichtigt habe.

Kritik am Erlass kam von der AfD-Fraktion. Der Erlass der rot-roten Landesregierung stehe im Gegensatz zur aktuellen Diskussion über schnellere Abschiebungen, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung. (dpa)