Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nicht länger bereit, den nachsichtigen Umgang der Kreuzberger Grünen mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz hinzunehmen. Am Dienstag stellte er Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein Ultimatum und drohte mit Disziplinarmaßnahmen. Sie kapituliere vor den verheerenden Zuständen, sagte er. Herrmann sei ungeeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen.

Henkel wird Herrmann nach eigenen Angaben schriftlich auffordern, das seit über einem Jahr existierende Zeltlager bis zum 16. Dezember räumen zu lassen, notfalls von der Polizei. Andernfalls werde er im Senat eine „bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme“ beantragen. Würde die Landesregierung unter Senatschef Klaus Wowereit (SPD) dem folgen, käme das einer Entmachtung Herrmanns gleich.

Angedachte Lösung scheiterte

In Berlin sind die bezirklichen Ordnungsämter dafür verantwortlich, dass die Vorschriften etwa auf öffentlichen Plätzen oder Gehwegen eingehalten werden. Will jemand die Flächen anders nutzen als allgemein üblich, braucht es dafür eine Sondergenehmigung. Das Camp am Oranienplatz wurde vom Bezirksamt geduldet, eine offizielle Erlaubnis gab es nicht. Die Polizei kann aber nur einschreiten, wenn der Bezirk um Amtshilfe ersucht.

Eigentlich hatten Senat und Bezirk sich schon vor Wochen auf eine Lösung für das Lager am Oranienplatz verständigt. Danach sollte den bis zu 100 überwiegend über Italien eingereisten Afrikanern ein festes Winterquartier angeboten und das Zeltlager abgebaut werden. Am Sonntag waren die meisten Betroffenen dann in ein Haus in Wedding gezogen. Zugleich beendete Herrmann die Duldung: Sie bat die Polizei darum, beim Abbau des Camps zu helfen. Dies scheiterte jedoch, weil mehrere Zelte plötzlich wieder belegt waren.

Herrmann unter Druck von Links

Herrmann reagierte auf die neue Lage ausweichend. Sie blieb zwar bei ihrer Position, dass das Camp aufgelöst werden soll. Dies wolle sie aber auf dem Verhandlungsweg erreichen und mit den verbliebenen Flüchtlingen reden, kündigte sie an. Am Dienstag beriet dann das Bezirksamt und entschied sich einstimmig dagegen, die Auflösung des Camps durchzusetzen.

Laut Innenverwaltung hat sich Henkel daraufhin entschieden, ein Ultimatum zu setzen. Herrmann blieb zunächst bei ihrer Haltung. „Wir sehen keinen Anlass zur Räumung, das wäre komplett unverhältnismäßig“, sagte sie am Abend. Herrmann steht unter heftigem Druck linker Gruppen, die ihr Verrat an den Flüchtlingen vorwerfen. Unterstützer und Sympathisanten wollen am Mittwoch erneut für eine andere Asylpolitik demonstrieren.