Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg warfen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch im Konflikt um die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule Wortbruch vor. Der Senat wolle nicht alle Flüchtlinge in die Vereinbarung aufnehmen, die auch den Menschen vom Oranienplatz gemacht worden sei. Wowereit habe das aber mehrfach versprochen, teilte Werner Graf (Grüne) mit.

„Mit seiner Lüge nimmt Wowereit sehenden Auges eine Eskalation in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kauf“, erklärte Graf. Das Gebäude wird seit 18 Monaten von Flüchtlingen besetzt, mehr als 200 Menschen wohnen dort unter katastrophalen sanitären Bedingungen. Nur ein Teil der Flüchtlinge ließ sich aber nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Liste setzen. Diese Registrierung ist Voraussetzung für eine Unterkunft und eine angebotene Einzelfallprüfung.

„Das Angebot war ja da“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung. Jetzt sei die Liste - wie vom Senat vereinbart - geschlossen worden. Eine Lösung für die restlichen Flüchtlinge liege beim Bezirk. „An der werden wir konstruktiv mitarbeiten.“ Das Bezirksamt kündigte derweil an, in der Schule zwei Duschen einbauen und eine reparieren zu wollen. „Der Senat scheint noch Zeit für eine Entscheidung zu brauchen“, sagte Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne).

Wowereit hatte in einer Regierungserklärung im April betont, das Senatsangebot für die Menschen vom Oranienplatz gelte auch für weitere Flüchtlingsgruppen: „Insbesondere betrifft das Flüchtlinge, die sich bisher in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.“ Am Dienstag sagte ein Senatssprecher, der Senat sei nur für gut ein Dutzend Flüchtlinge zuständig, die auf der Liste stünden. (dpa)