Köln - In der Politik gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, mit dem Fehler eines Parteifreundes umzugehen. Man kann ihn entschuldigen. Man kann ihn kleinreden. Oder man kann dem Deutschlandfunk ein halbstündiges Interview geben, wie dies Kanzleramtschef Peter Altmaier am Sonntag tat. Das Gespräch hatte zwei zentrale Botschaften: „Ich persönlich habe es nicht gewusst“, versicherte Altmaier mit Blick auf die kurzfristige Einschränkung des Familiennachzugs für Syrer. Und: „Ich bin sehr froh, dass der Bundesinnenminister noch am Freitagabend erklärt hat, es wird jetzt nichts einseitig geändert.“
Damit hat der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel den aus seiner Sicht alleinig Schuldigen für den jüngsten Koalitionskrach benannt: CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Zwar versicherte Altmaier, er verteile „weder positive noch negative Zensuren“. Aber wer den politischen Betrieb kennt, der konnte die „Sechs“ nicht überhören.
De Maizière im Alleingang
In der Tat hat de Maizière in der Geschichte eine unglückliche Figur gemacht. Erst am Donnerstag vereinbarten Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Koalitionsgipfel, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben und nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, für zwei Jahre auszusetzen. Dieser subsidiäre Schutz beträfe aber nur 1700 Personen, hieß es. Am Freitag auf einer Auslandsreise in Albanien erklärte de Maizière hingegen, künftig sollten alle Syrer unter den subsidiären Schutz fallen. Das hätte das Ende des Familiennachzugs für Hunderttausende bedeutet.
In der großen Koalition brach große Unruhe aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief bei Altmaier an. Der versuchte - zunächst vergeblich - de Maizière zu erreichen. Schließlich erklärte gegen 19 Uhr der Sprecher des Innenministeriums: „Es bleibt bei der bisherigen Praxis.“ Eine Stunde später trat ein sichtlich gerupfter de Maizière vor die Kameras und versicherte: „Es gibt keine Änderung.“ Mit dem Auftritt kam der CDU-Mann knapp dem öffentlichen Dementi durch Altmaier bei Twitter zuvor.
Was aber hat de Maizière, einen Mann mit preußischen Tugenden, bei diesem Vorstoß geritten? Dass der Minister in der Flüchtlingspolitik einen härteren Kurs als Merkel vertritt, ist bekannt. Auch kann er formal tatsächlich im Alleingang festlegen, welche Gruppen von Schutzsuchenden den subsidiären Status erhalten. Trotzdem musste ihm klar sein, dass eine so gravierende Änderung ohne Rücksprache die Koalition sprengen könnte.
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