Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach rund sechsstündigen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde allerdings vertagt, wie aus dem Beschluss hervorgeht, den die Ministerpräsidenten am Mittwochabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbarten. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.
Flüchtlingsgipfel: Der Beschlussvorschlag im Wortlaut
Die Länder hatten vor dem Treffen ein dynamisches Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch steigenden Asylbewerberzahlen anpasst. Ein derartiges System hatte es bis 2021 gegeben, als der Bund pro Flüchtling 670 Euro zahlte. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nun, zu der Frage eines solchen „atmenden Systems“ werde eine Arbeitsgruppe geschaffen.
Beschluss: Konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber
Der Beschluss formuliert auch Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen.
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Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, sagte Scholz. Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden.
Scholz schließt Grenzkontrollen zu Anrainerstaaten nicht aus
Scholz schloss Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht aus. Es sei „wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen“, sagte er und verwies dabei auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich. „Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen.“
Die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßten in einer Protokollerklärung zu dem Beschlusspapier des Treffens „die Bereitschaft des Bundes, lageangepasste Binnengrenzkontrollen einzuführen“. Sinnvoll sei „auch die Intensivierung der Schleierfahndung, wie zum Beispiel die zahlreichen Aufgriffe durch die Bayerische Grenzpolizei zeigen“.
Scholz zu Flüchtlingsgipfel: Treffen war „konstruktiv und gut“
Das Thema Flüchtlinge bleibe eine große Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssten, so Scholz. Er zeigte sich mit der Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels zufrieden. Das Treffen sei „konstruktiv und gut“ gewesen, so Scholz. „Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben.“ Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das waren 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an der Belastungsgrenze.
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